Berlin. – FDP und Union haben im Bundestag ihre jeweiligen Entwürfe zur Aufhebung der Lieferkettensorgfaltspflicht vorgestellt. Die Sorgfaltspflicht nimmt Unternehmen und Supermärkte in die Verantwortung, essenzielle Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen. Oxfam wird CDU/CSU und FDP vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Lieferkettengesetzes die Menschenrechte zu missachten – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.
«Mit dem sogenannten „Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz» (LkBFreiG) sorgt die FDP nicht nur einmal mehr für Verunsicherung, sondern tritt Menschenrechte mit Füßen», so Oxfam. Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, erklärte dazu:
«Dass die ursprünglich liberale Bürgerrechtspartei den Freiheitsbegriff so missbraucht und ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechten als Bürokratie bezeichnet, von der es sich zu befreien gilt, ist ein Armutszeugnis und beschädigt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Partei.»
Das sei eine alarmierende Entwicklung, sagte Humbert: «Die Union rechtfertigt die Aufhebung mit einer geänderten wirtschaftlichen Lage – sind Menschenrechte demnach nur Luxusgut? Fest steht: Eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie sie FDP und CDU vorantreiben, wäre eine Missachtung der Menschenrechte mit fatalen Folgen für Betroffene.»
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