Berlin. – Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass Militärangriffe der Türkei und Israels sofort gestoppt werden, die territoriale Einheit Syriens gewahrt wird und sich sämtliche militärischen Kräfte aus Syrien zurückziehen.
Aktuell überwiegt die Freude über das Ende der Assad-Diktatur. Dennoch fürchten viele Syrer*innen zugleich die Folgen des Sieges der von der Türkei unterstützten islamistischen Gruppen wie HTS oder SNA. Die aktuell dominierende Miliz HTS wird vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppe sanktioniert. SNA-Truppen haben die westlichen Gebiete der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungszone in Nordostsyrien besetzt. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der Türkei für einen umgehenden Stopp der Militärangriffe der türkischen Armee und von ihr unterstützte Milizen auf die kurdisch-arabische Selbstverwaltungszone in Nordostsyrien einsetzen, so die IPPNW.
Der Europäische Rat hatte im Mai 2024 die EU-Sanktionen gegen Syrien bis zum 1. Juni 2025 verlängert. Schon vor den aktuellen Entwicklungen lebten 90 Prozent der Syrer*innen unterhalb der Armutsgrenze und hatten nur begrenzt Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom, Medikamenten und Heizmaterial. Die IPPNW setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen ein, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
„Die Bundesregierung liefert nicht nur Waffen an die Türkei, sondern kooperiert mit der Türkei auch bei der Flüchtlingsabwehr. Der EU-Türkei-Deal hat zur massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei geführt. Auf Fluchtbewegungen darf nicht mit Krieg, Vertreibung und Zwangsansiedlungen geantwortet werden. Stattdessen braucht es die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, muss sich die Bundesregierung für menschenwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete und Deserteure aus der Türkei einsetzen“, so die Türkeibeauftragte Dr. Gisela Penteker.
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