Berlin/Brüssel. – Die USA warnen vor einer möglicherweise bevorstehenden militärischen Offensive der Türkei in Syrien. In diesem Zusammenhang übt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW scharfe Kritik an der Zusage von einer Milliarde Euro finanzieller Unterstützung für die Türkei durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Offenen Brief fordert die Organisation die Bundesregierung auf, stattdessen aktiv darauf hinzuwirken, dass die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien gestoppt und die territoriale Integrität Syriens gewahrt werden.
Im Zuge des Sturzes der Assad-Regierung haben von der Türkei unterstützte islamistische Milizen bereits Teile der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungsregion in Nordostsyrien besetzt. Dabei wurden zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, getötet. In den vergangenen Wochen haben Hunderttausende, die vor den Milizen geflohen sind, in den kurdischen Gebieten Zuflucht gesucht.
Ein erneuter Angriff der Türkei würde die Bevölkerung in unermessliches Leid stürzen und eine weitere humanitäre Katastrophe in der Region auslösen. Ethnische Säuberungen werden ebenfalls befürchtet. Neben den psychischen Belastungen der Vertriebenen stehen sie vor existenziellen Versorgungs- und Überlebensfragen, besonders angesichts des bevorstehenden Winters. Schon zuvor wurde die zivile Infrastruktur der Region durch türkische Luftangriffe stark beschädigt – die Wasserversorgung ist unterbrochen, und am 16. Dezember 2024 wurde eine gynäkologische Klinik getroffen.
„Die Bundesregierung darf zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei nicht länger schweigen. Deals mit autoritären Regierungen zur Abwehr von Flüchtenden und Migrant*innen sind mit menschenrechtlichen Verpflichtungen und einer wertebasierten Außenpolitik nicht vereinbar. Die Flüchtlingsfrage darf nicht zu einem Freibrief für den NATO-Partner Türkei führen“, heißt es in dem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Den syrischen Geflüchteten solle die deutsche Regierung großzügige Besuchsregelungen ohne drohenden Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis einräumen und die Möglichkeit, in Ruhe und Sicherheit ihre Entscheidungen über eine Rückkehr in die Heimat zu treffen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Syrer*innen aller Religionen und Ethnien unter Schirmherrschaft der UN über ihr weiteres Schicksal selbst beraten und entscheiden können, so die Ärzt*innenorganisation.
Die IPPNW verfügt über jahrzehntelange Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsfachkräften in der Region.
Den Offenen Brief der IPPNW an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock finden Sie hier.
Quelle: www.ippnw.de
