Washington. – Partnerfirmen der US-Entwicklungsbehörde USAID und nichtstaatliche Organisationen klagen vor Gericht, um die Trump-Administration zur Zurücknahme der Massenentlassungen und der Einstellung von Hilfsprogrammen zu zwingen. Andere USAID-Partner halten derzeit still, weil sie Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung befürchten, berichtet Devex. Die Anwaltsfirma Nichols Liu wird mit den Worten zitiert, der Fall werde wohl vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Die Klage lautet, die Handlungen der Trump-Administration hätten „nicht wiedergutzumachendes Leid“ über zahlreiche Mitarbeiter und Betroffene gebracht und Bundesgesetze verletzt.
Die einstweilige Einstellung der US-Auslandshilfen betrifft Millionen Hilfsempfänger weltweit, darunter Projekte zur friedlichen Konfliktlösung in Burkina Faso, Gesundheitsprogramme in Bangladesch oder Kinderhilfsprojekte in Mittelamerika, so Devex. Autragnehmer von USAID drohe die Pleite. Democracy International musste alle 95 Angestellten in den USA und 92 % der Aulandsmitarbeiter entlassen. Auftragnehmer der Entwicklungsbehörde halten die Einstellung von Hilfszahlungen für verfassungswidrig und verlangen die Auszahlung derzeit eingefrorener Budgets und Honorare in Milliardenhöhe.
In der Klage heißt es, die Lage für viele Betroffene sei ernst. USAID habe im globalen Gesundheitsbereich eine Reihe von Unterstützungsprogrammen finanziert. Die vorläufige Einstellung der Programme habe die Lieferung von Hilfsgütern im Welt von 150 Millionen US-Dollar gestoppt, weitere Waren im Wert von 88,5 Millionen Dollar seien während des Transport stecken geblieben. Wenn Medikamente nicht rechtzeitig geliefert würden, könnten mehr als ein halbe Million Menschen sterben, die dringend auf Mittel gegen HIV/AIDS oder Malaria angewiesen seien. Es wird mit weiteren Klagen gerechnet.
=> Devex: Major new lawsuit filed by USAID contractors, NGOs challenges aid freeze
The reality on the ground is even more dire than those directives would suggest. ” the complaint states, arguing the freeze exceeds executive au
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