London/Berlin. – Das Vereinigte Königreich will bei den Entwicklungshilfeleistungen Kürzungen vornehmen und Milliarden britische Pfund zugunsten der militärischen Aufrüstung umschichten. Nach den jetzigen Plänen von Premierminister Keir Starmer (Foto) soll der Entwicklungsetat 2027 von derzeit 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,3 % gesenkt werden. In einem Manifest hatte die regierende Labour-Party noch versprochen, die Hilfeleistungen an Länder mit niedrigem Einkommen – wie von den Vereinten Nationen seit 1970 gefordert – auf 0,7 % anzuheben.
Starmer überraschte seine eigene Partei mit dieser Ankündigung, die er im britischen Parlament verkündete. Der Verteidigungsetat solle durch diese Umschichtung zunächst auf 2,5 % und längerfristig auf 3 % gesteigert werden. Dieses Ziel könne »nur durch harte Entscheidungen« erreicht werden, sagte Starmer vor den Parlamentsmitgliedern.
Die US-Entwicklungsplattform DEVEX zitierte den britischen Premier mit den Worten, dies sei »a very difficult decision, and not a decision that I wanted to take or that I’m happy to take.«
Die Reaktionen auf Starmers Ankündigung fielen zum Teil heftig aus, zumal das Labour-Manifest das Gegenteil gefordert hatte. Die NGO Global Justice Now sprach von einem »Tag der Schande für Britannien«. Außenminister David Lammy hatte einige Wochen zuvor erklärt, Hilfekürzungen seien „ein großer strategischer Fehler«. Auf die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID angesprochen, sagte Lammy: „What I can say to American friends is it’s widely accepted that the decision by the UK with very little preparation to close down DFID, to suspend funding in the short term or give many global partners little heads up, was a big strategic mistake.«
Foto: Außenminister Keir Starmer. by via Wikimedia Commons
