Berlin. – Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD) im Rahmen der Omnibus-Gesetzgebung vorgestellt, der gravierende Änderungen beinhaltet. Besonders betroffen sind die zivilrechtliche Haftung und die Klimaschutzregelungen. Diese Abweichungen gefährdeten den Kern des Gesetzes, da sie wichtige Umwelt- und Menschenrechtsstandards schwächten, die Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten einhalten müssen, beklagt Oxfam Deutschland.
Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, kritisiert, dass der Wegfall der zivilrechtlichen Haftung die Möglichkeit für Betroffene, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen, erheblich einschränke. Ohne die Möglichkeit zur Klage könnten beispielsweise Opfer von Pestizidvergiftungen auf Bananenplantagen keine Entschädigungen mehr fordern. Diese Schwächung untergrabe den ursprünglichen Zweck des Lieferkettengesetzes, Unternehmen zu mehr Verantwortung zu verpflichten.
Humbert warnt zudem davor, dass die geplanten Änderungen nicht nur die Menschen in den Produktionsländern, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als verlässlicher Wirtschaftspartner schädigten. Das Lieferkettengesetz sei als Antwort auf die Missstände in globalen Lieferketten geschaffen worden, um Unternehmen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu zwingen. Ein Rückzug aus diesen Pflichten würde fatale Folgen haben und wichtige Fortschritte im Kampf für eine gerechtere Globalisierung zunichte {jcomments off}machen.
Quelle: www.oxfam.de
