San Francisco. – Das Personalamt OPM (US Office of Personnel Management) der Trump-Administration in den USA ist nicht befugt, eine Anweisung an Bundesbehörden zu erteilen, massenhaft Mitarbeiter zu entlassen. Das hat der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco entschieden. Das OPM hatte eine E-Mail an mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete versandt, in der ein Arbeitsnachweis gefordert wurde, andernfalls würden die Betroffenen entlassen. Von Massenentlassungen ist auch die Entwicklungsbehörde USAID betroffen.
Hinter der umstrittenen Aktion steckte das von Multimilliardär Elon Musk geführte DOGE (Department of Government Efficiency), das auch die US-Entwicklungsbehörde USAID schließen will. Zahlreiche Behörden wiesen ihre Angestellten jedoch an, die Mail zu ignorieren. Das OPM lenkte schließlich ein und erklärte, eine Antwort auf die E-Mail sei »freiwillig«.
Zuletzt hatte die Trump-Administration hunderte Mitarbeiter der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) gefeuert. NOAA untersteht dem Handelsministerium, das am Donnerstag nachmittag Mails an Beschäftigte sandte, in denen es hieß, sie seien am Ende des Tages entlassen.
Richter Alsup machte jedoch klar, das OPM habe keinerlei Befugnis, Angestellte anderer Behörden zu entlassen: «The Office of Personnel Management does not have any authority whatsoever, under any statute in the history of the universe, to hire and fire employees at another agency. They can hire and fire their own employees», zitierte ihn die Washington Post.
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