Brüssel/Berlin. – Auf der am 17. März in Brüssel stattfindenden 9. Internationalen Syrien-Konferenz betont Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung einer inklusiven politischen Transition in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander“, so Baerbock. Sie fordert die Übergangsregierung auf, die jüngste Gewalteskalation aufzuarbeiten, Gewalt zu unterbinden und eine Übergangsjustiz zu etablieren. Nur durch die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen könne eine langfristige Befriedung Syriens gelingen.
Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hebt die Dringlichkeit eines friedlichen Übergangs hervor. Sie lobt die bisherigen Fortschritte der syrischen Übergangsregierung, betont jedoch die fragile Lage im Land. „Für einen erfolgreichen Übergangsprozess kommt es auch darauf an, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu organisieren“, erklärt Schulze. Gleichzeitig fordert sie die Aufklärung des Massakers an Zivilisten vor einer Woche und drängt darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland werde weiterhin alles tun, um eine friedliche und stabile Entwicklung in Syrien zu unterstützen.
Im Rahmen der Konferenz sichert Deutschland finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 300 Millionen Euro für die Region zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Mittel werden über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen eingesetzt, um humanitäre Hilfe zu leisten, Bildungsprojekte zu fördern und die syrische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Ziel ist es, den Weg für einen friedlichen und inklusiven Wiederaufbau Syriens zu ebnen.
Quelle: www.bmz.de
