Bonn. – Im Kontext der aktuellen politischen Diskussionen über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland blickt die Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe mit wachsender Besorgnis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU. „Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“, fordert Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber.
„Wir appellieren eindringlich an die verhandelnden Parteien, von einer Zusammenlegung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit abzusehen, geplante Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2025 zu revidieren und sich stattdessen für einen Bürokratieabbau bei der Vergabe von Mitteln einzusetzen.“
Ein Rückzug Deutschlands wäre verhängnisvoll
Angesichts der andauernden globalen Krisen, des steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe und des Rückzugs internationaler Geldgeber wie USAID wäre ein Rückgang der deutschen Unterstützung in diesem Bereich verheerend, so Klose-Zuber weiter. Deutschland, als zweitgrößter humanitärer Geber weltweit und Schlüsselfigur in der internationalen Entwicklungsfinanzierung, trägt eine besondere Verantwortung. Es ist wichtiger denn je, dass Deutschland seiner Rolle gerecht wird und in Krisensituationen unterstützt. Die Bundesregierung muss in der Lage bleiben, rasch und effektiv auf akute Krisen zu reagieren und zugleich nachhaltige Entwicklungserfolge zu sichern. Daher richtet Help fünf zentrale Forderungen an die Koalitionsparteien:
1. Verlässliche Finanzierung sicherstellen
Help fordert die Bundesregierung auf, den international vereinbarten Anteil von mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zu garantieren. Um die drängendsten humanitären Bedürfnisse zu decken, sollte in Abstimmung mit anderen Gebern jährlich ein fester Betrag von mindestens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Gelder müssen flexibel und über mehrere Jahre hinweg einsetzbar sein, um schnelle Reaktionen auf Krisen und langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.
2. Lokale Partner stärken
Für eine nachhaltige und effiziente humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist es von entscheidender Bedeutung, lokale Akteure als gleichwertige Partner einzubeziehen. Diese kennen die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort am besten, genießen das Vertrauen der Bevölkerung und bleiben auch dann aktiv, wenn internationale Organisationen abgezogen sind. Die strukturbildende Übergangshilfe der Bundesregierung spielt hier eine wichtige Rolle und muss ausgebaut werden.
3. Humanitäre Prinzipien und das Völkerrecht schützen
Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Hilfsorganisationen weltweit ruft Help die Koalitionsparteien dazu auf, eine führende Rolle im Schutz humanitärer Helfer:innen und beim Zugang zu Hilfsbedürftigen zu übernehmen. Dies erfordert diplomatische Initiativen für sichere humanitäre Korridore, den Dialog mit Konfliktparteien und das Vorantreiben von Maßnahmen zur Prävention neuer humanitärer Krisen.
4. Abbau von Bürokratie bei der Mittelvergabe
Um in akuten Krisensituationen schnell und effizient Hilfe zu leisten und gleichzeitig langfristige Perspektiven zu schaffen, muss die Vergabe von Mitteln für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen deutlich vereinfacht werden. Die Entbürokratisierung der Verfahren würde die Umsetzungspartner vor Ort entlasten, die unter den hohen administrativen Anforderungen leiden. Dies würde auch zu einer effizienteren Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel beitragen.
5. Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung
Um langfristige Stabilität in Krisengebieten zu schaffen, müssen humanitäre Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung eng miteinander verzahnt werden. Gleichzeitig sollte die Vergabe humanitärer Mittel strikt an den tatsächlichen Bedarf gekoppelt und nicht von außenpolitischen Interessen beeinflusst werden.
Help fordert SPD und CDU/CSU eindringlich auf, diese Forderungen nicht nur in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch in der anschließenden Regierungsarbeit und Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Nur durch gemeinsames Handeln können die dringlichsten Herausforderungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bewältigt werden.
Quelle: www.help-ev.de
