Berlin. – Vor dem diesjährigen Petersberger Klimadialog fordert Oxfam neuen Schwung für den Multilateralismus im Kampf gegen die Klimakrise und ein starkes Bekenntnis der reichen Industrieländer zur Unterstützung für den Globalen Süden. Alljährlich lädt die Bundesregierung zum Petersberger Klimadialog ein, um unter anderem Themen der internationalen Klimapolitik zu diskutieren, die auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz für schwierige Verhandlungen sorgen könnten.
Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam, zum Auftakt der Konferenz: „Vom Petersberger Klimadialog muss das dringende Signal ausgehen, dass die Welt trotz der veränderten geopolitischen Lage und des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an der Abkehr von den fossilen Energien festhält – und die einkommensschwachen Länder dafür mit ausreichend Unterstützung rechnen können.“
Klimaschutz bleibt auch in veränderter geopolitischer Lage unverändert wichtig. Aufgabe der diesjährigen Konferenz ist es, Impulse für nächste Runde der Klimaschutz-Selbstverpflichtungen zu geben, die alle Länder unter dem Pariser Abkommen turnusgemäß nun vor der nächsten UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien vorlegen müssen. Die derzeitigen Anstrengungen der Länder machen eine langfristige Erwärmung um fast 3°C über dem vorindustriellen Niveau wahrscheinlich – mit langfristig katastrophalen Folgen für alle Weltregionen.
Einer der Schwerpunkte des diesjährigen Petersberger Klimadialogs ist auch die finanzielle Unterstützung für die einkommensschwachen Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das vereinbarte Ziel der letzten UN-Klimakonferenz sieht vor, die Unterstützung bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar und die Finanzflüsse für Klimaschutz und Anpassung in den Globalen Süden insgesamt auf jährlich 1,3 Billionen US-Dollar zu steigern. Bis zur COP30 soll dazu nun ein Fahrplan ausgearbeitet werden.
Deutschland muss Versprechen halten
Hier ist auch die nächste Bundesregierung gefragt, so Jan Kowalzig: „Die zukünftige Bundesregierung steht in der Pflicht, das international viel beachtete Versprechen Deutschlands zu halten, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung gegen die Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern dieses Jahr auf mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben. Käme es hier zum Wortbruch, stünde die künftige Bundesregierung bei der kommenden UN-Weltklimakonferenz blamiert da.“
„Gleichzeitig muss die Unterstützung aber auch in Zukunft wachsen. Über die kommende Legislaturperiode sollte der Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zum bisher erreichten Niveau der Klima-Hilfen mindestens weitere zehn Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz vorsehen – als wichtige Zukunftsinvestition in die globale Sicherheit. Nicht nur liegt das im ureigenen Interesse Deutschlands, sondern Deutschland würde so für andere Länder zu einem verlässlichen Partner bei der Bewältigung der Klimakrise – genau das, was wir in der veränderten geopolitischen Lage jetzt dringend brauchen. Diese zusätzlichen Mittel für den internationalen Klimaschutz sollte Friedrich Merz als wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler zum Petersberger Klimadialog ankündigen.“
Hintergrund:
Zum diesjährigen Petersberger Klimadialog (25.-26. März 2025) sind Minister*innen aus rund 40 Ländern eingeladen, darunter die G20, aber auch Vertreter*innen der kleinen Inselstaaten und der wirtschaftlich am meisten benachteiligten Länder.
Eine der Aufgaben des alljährlichen Klimadialogs ist die Vorbereitung schwieriger Punkte auf der Verhandlungsagenda für die kommende UN-Klimakonferenz COP30 am Ende des Jahres in Belém, Brasilien. Dazu gehört die Behandlung der bis dahin vorliegenden neuen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen (Nationally Determined Contributions, NDC), aber auch der Fahrplan zur Umsetzung des Finanzbeschlusses der letzten UN-Klimakonferenz COP29.
Der Klimadialog dient auch dazu, bei verschiedenen Aspekten der internationalen Klimapolitik neue Akzente zu setzen und über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind Deutschland und in diesem Jahr Brasilien im Rahmen ihrer kommenden Präsidentschaft für die COP30.
Oxfam
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