Berlin (epo.de). – Die Zukunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht auf der Kippe. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Reform, bei der das Ministerium aufgelöst und seine Aufgaben ins Auswärtige Amt (AA) integriert werden könnten, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Diskussion über die Abschaffung wird in der kommenden Schwarz-Rot-Regierung zunehmend intensiver geführt. Während die SPD diese Pläne ablehnt, unterstützen Ökonomen und Experten eine Zusammenlegung der Bereiche Entwicklungs- und Außenpolitik, um Deutschland geopolitisch stärker aufzustellen.
Befürworter der Abschaffung, wie der Ökonom Daniel Stelter, argumentieren, dass die Entwicklungshilfe in erster Linie ein Mittel der Außenpolitik sei und ihre Integration ins AA sinnvoll wäre. Auch prominente Stimmen wie der ehemalige Merkel-Berater Christoph Heusgen sowie frühere Afrika-Diplomaten fordern eine Bündelung der außenpolitischen und wirtschaftlichen Instrumente, um Deutschlands Einfluss in der Welt zu stärken. Die Zusammenlegung der beiden Ressorts würde, so die Argumentation, Deutschlands diplomatische und wirtschaftliche Schlagkraft erhöhen.
Gegenstimmen warnen jedoch vor den geopolitischen Risiken einer solchen Reform. Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller betont, dass eine Abschaffung des BMZ den internationalen Einfluss Deutschlands schwächen würde. Die Gefahr bestehe, dass andere Länder, wie China, die dadurch entstehenden Lücken nutzen könnten. Die Kritiker verweisen auch auf das Beispiel der USA unter Donald Trump, dessen Abbau der Entwicklungspolitik zu einem Verlust von Einfluss geführt habe.
Zudem betonen Gegner der Reform, dass die Eingliederung des BMZ ins AA eine Degradierung der deutschen Entwicklungspolitik darstellen würde. Die eigenständige Expertise, die Deutschland in diesem Bereich erworben habe, könnte durch eine solche strukturelle Neuausrichtung gefährdet werden. Viele Experten fürchten, dass Entwicklungspolitik dadurch zu einem bloßen Anhängsel der Diplomatie werden würde, was langfristig zu einem Verlust an internationaler Anerkennung führen könnte.
Quelle: Frankfurter Rundschau