Berlin. – Nach übereinstimmenden Medienberichten drängt die Union in den Koalitionsverhandlungen darauf, das Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen. Sie fordert, die entwicklungspolitischen Zuständigkeiten ins Auswärtige Amt zu integrieren. Die Entwicklungsorganisation ONE ist alarmiert: Mit diesem Schritt würde die künftige Bundesregierung den gleichen schweren Fehler wiederholen, den das Vereinigte Königreich bereits vor fünf Jahren begangen hat.
Über die Pläne zur Abschaffung des BMZ berichteten gestern und heute unter anderem der Spiegel, Table.Media, das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Politico. Dazu sagt Lisa Ditlmann, Deutschland-Chefin von ONE: “Die Abschaffung des BMZ wäre eine Katastrophe – für Deutschland und die Welt. Damit würde die künftige Bundesregierung dem globalen Trend folgen, die internationale Zusammenarbeit systematisch zu schwächen – ein Trend, der von Donald Trump befeuert wird. Millionen von Menschenleben wären direkt betroffen. Entwicklungszusammenarbeit braucht eine starke Stimme im Kabinett – auf Augenhöhe mit den anderen Ressorts. Ohne ein BMZ gibt es keinen Anwalt für die UN-Nachhaltigkeitsziele.”
Das Vereinigte Königreich hatte 2020 ebenfalls sein Entwicklungsministerium abgeschafft und ins Außenministerium integriert – mit verheerenden Folgen. Dazu sagt Ditlmann: “Wer eine Zusammenlegung von BMZ und AA für eine kluge Idee hält, dem empfehle ich einen Blick nach Großbritannien. Seit der Abschaffung des dortigen Entwicklungsministeriums hat Londons Einfluss auf die globale Entwicklungszusammenarbeit erheblich abgenommen: weniger Fachwissen, schlechteres Krisenmanagement und geringere Transparenz bei der Mittelverwendung. Mit diesem Schritt hat London seine globale Führungsrolle abgegeben und weltweit an Einfluss eingebüßt. Es spricht wirklich nichts dafür, diesen Fehler zu wiederholen. Gerade jetzt, wo die Trumps dieser Welt Themen wie die Bekämpfung von Armut, Hunger, vermeidbaren Krankheiten und der Klimakrise für Gedöns erklären. Es sind genau diese Themen, die über unsere Zukunft entscheiden.”
Mark Lowcock, ehemaliger Staatssekretär im britischen Entwicklungsministerium (DFID), beleuchtet in seinem Buch die Folgen der DFID-Abschaffung.
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Mehr auf www.one.org