Washington. – US-Außenminister Marco Rubio hat die Auflösung der Entwicklungsbehörde USAID zum 1. Juli dieses Jahres angekündigt. In einer Nachricht an den Kongress der Vereinigten Staaten schrieb Rubio, das Außenministerium (State Department) werde einige Aufgaben von USAID übernehmen. Die überwiegende Mehrzahl der noch vorhandenen Programme und Projekte soll jedoch eingestellt und die Mitarbeiter sollen entlassen werden.
Die US-Entwicklungshilfe unterstützte Tausende Projekte weltweit, darunter medizinische Hilfe für Aidskranke, die ohne teure Medikamente nicht überleben können. Von großer Bedeutung ist auch die US-Unterstützung für ein Frühwarnsystem (FEWS), das vor Hungerkrisen warnt, sowie für erfolgreiche Programme, um weltweit Massenkrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose zu bekämpfen.
Die Entwicklungsbehörde USAID habe sich schon seit langem von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, erklärte Rubio. Der Nutzen habe in keinem Verhältnis zu den Kosten gestanden. US-Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass »diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei« sei. Die Auslandshilfeprogramme der USA würden neu ausgerichtet.
Trump will Hilfen für Impfallianz Gavi streichen
Laut einem Bericht der „New York Times“ will Trump die Mittel für die im Jahr 2000 gegründete internationale Impfallianz Gavi streichen. Gavi hat Berichten zufolge das Überleben von 19 Millionen Kindern gerettet. Die New York Times zitiert aus einer 281-seitigen Streichliste, die USAID-Projeke umfasst. Die Streichung der Mittel für medizinische Unterstützung in armen Ländern könne dazu führen, dass 75 Millionen Kinder ungeimpft bleiben und 1,2 Millionen von ihnen sterben, so die Times. Während die Hilfen für HIV/Aids- und Nahrungsmittelprogramme bleiben sollen, würden nach den Plänen der US-Administration mehr als 5.000 andere Auslandshilfeprojekte eingestellt.
Experten warnen vor den Folgen: Die Entscheidung könne dazu führen, dass künftig Seuchen und Pandemien leichter ausbrechen. Zudem ist umstritten, ob die Trump-Administration Programme einfach stoppen kann, wenn sie vom Kongress gebilligt wurden.
