Berlin. – Beim diesjährigen Global Disability Summit Anfang April will die Bundesregierung die weltweite Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Entwicklungspolitik voranbringen. Der große Wurf bleibt hierbei jedoch aus, konstatiert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) vor Beginn des Gipfels.
Der Global Disability Summit (GDS) findet vom 2. bis 3. April in Berlin statt, den Auftakt macht das Civil Society Forum am 1. April. In seiner dritten Auflage soll der Gipfel insbesondere die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe stärken – angesichts einer weltweiten Armutsquote von 80 % ist das dringend notwendig. Die Berlin-Amman-Declaration, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, setzt auf das „15 % für 15 %“-Ziel. Es sieht vor, dass sich 15 Prozent aller Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit direkt an Menschen mit Behinderungen wenden sollen.
Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit, findet VENRO, der Dachverband der Organisation der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, erfülle die selbstgesteckten Ziele des Gipfels aber keinesfalls. „Die Erklärung geht deutlich über die Ergebnisse bisheriger Global Disability Summits hinaus“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Für eine echte Inklusion hätte es jedoch mehr verbindliche Vereinbarungen gebraucht. Es fehlen weiterhin Mechanismen zum Monitoring der Arbeit und vor allem finanzielle Zusagen, um die anvisierten Ziele auch erreichen zu können“, sagt Herbst. „So verpassen wir erneut eine Chance auf echte strukturelle Veränderungen.“ Die aktuelle Debatte um die zukünftige Höhe der ODA-Quote lasse zudem an der Umsetzbarkeit vieler Vorhaben zweifeln.
Kayu Orellana, Vorstandsmitglied bei VENRO, sieht vor allem auch die kommende Bundesregierung in der Verantwortung: „Die deutsche Politik muss ihre bisherige Arbeit für mehr Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit auch unter neuer Führung fortsetzen. Dazu müssen die Ergebnisse des Gipfels konsequent in die Ausgestaltung staatlicher Entwicklungszusammenarbeit einfließen und entsprechende Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure finanziert werden“, sagt Orellana. „Und auch in Deutschland selbst gibt es noch immer einiges zu tun: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch national nicht ausreichend umgesetzt.“
Insgesamt zieht der Verband schon vor Beginn des Summit ein gemischtes Fazit: Der Gipfel und die geplante Erklärung sind ein guter erster Schritt zu mehr Inklusion in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit. Für tatsächlich gelebte Gleichberechtigung, insbesondere im derzeitigen internationalen Klima, braucht es aber deutlich mehr.
Weitere Informationen zum Global Disability Summit und Einschätzungen der Zivilgesellschaft:
- “The summit constitutes a positive shift for persons with disabilities” – Interview mit Mauot Anyang, Chairperson of the South Sudan Association of the Visually Impaired (EN)
- Countdown zum Global Disability Summit: Zwischen Lust und Frust – Blogbeitrag von Dr. Jürgen Focke, Sprecher der AG Behinderung bei VENRO
VENRO:
www.venro.org
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
