Berlin (epo). – Die deutsche Bundesregierung hat als fünfter Staat die Urkunde über die Ratifizierung des am 28. November 2003 in Genf angenommenen Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V zum UN-Waffenübereinkommen) beim UN-Generalsekretär hinterlegt. Explosive Kampfmittelrückstände – gemeinhin als "Blindgänger" bezeichnet – stellen auch lange nach einem Konflikt eine erhebliche, oft heimtückische Gefährdung für die Zivilbevölkerung dar und behindern den Wiederaufbau. Die Beispiele Kosovo und Afghanistan zeigen dies eindringlich.
Mit der Einigung auf dieses Protokoll schließen die Vertragstaaten eine im Völkerrecht bestehende Lücke im Schutz gegen die humanitären Probleme, die durch Blindgänger verursacht werden. Es tritt in Kraft, sobald es von zwanzig Staaten ratifiziert ist.
Kennzeichnend für das Protokoll ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Verbindung von Abhilfemaßnahmen nach Beendigung eines Konflikts und vorbeugenden Maßnahmen, deren Ziel es ist, künftige Gefährdungen so weit wie möglich zu verhindern. Unter Abhilfemaßnahmen sind in erster Linie die Kennzeichnung gefährdeter Gebiete und deren Räumung von Blindgängern zu verstehen. Das Protokoll gilt in der Hauptsache für zukünftig entstehende Fälle. In der Frage der Altlasten werden die Vertragstaaten zur Zusammenarbeit bei deren Beseitigung aufgerufen.
Als vorbeugende Maßnahme haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die Funktionszuverlässigkeit von Munition zu verbessern, um die Entstehung von Blindgängern möglichst auszuschließen. Die Beratungen über Maßnahmen zur Verbesserung der Konstruktion bestimmter Munitionsarten – namentlich von Streumunition – werden im Jahre 2005 fortgesetzt. Die Bundesregierung setze sich dabei weiterhin für die Zustimmung der anderen Staaten zu einem besonders hohen Standard an Funktionszuverlässigkeit und für die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Einsatz zulässiger konventioneller Waffen ein, so das Auswärtige Amt.
