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DR Kongo: UN-Sicherheitsrat besorgt über Gewalt

Wahlkampf im Kongo. Foto: MONUCKinshasa/New York (epo.de). – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila und seines Herausforderers Jean-Pierre Bemba in der kongolesischen Haupstadt Kinshasa. Der Rat forderte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und zur Einhaltung der zuvor vereinbarten Waffenruhe auf. Nach der Verkündigung des vorläufigen Wahlergebnisses der Präsidentenwahl vom 30. Juli hatte es drei Tage lang Feuergefechte zwischen den rivalisierenden Gruppen gegeben.

Eine militärische Lösung für die politischen Probleme im Kongo könne es nicht geben, erklärten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nach einer Sondersitzung in New York. Der Rat forderte Kabila und Bemba auf, den vereinbarten Rückzug ihrer Milizen aus der Hauptstadt Kinshasa einzuhalten und sich an den demokratischen Prozess zu halten, der eine Stichwahl im Oktober vorsieht. Bei den Wahlen am 30. Juli hatte Kabila rund 45 Prozent und Bemba 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Seit Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses waren bei Feuergefechten mindestens 14 Menschen getötet worden. Nach Angaben von UN-Sprecher Stephane Dujarric soll der UN-Gesandte William Lacey Swing zwischen den rivalisierenden Parteien vermitteln und ein Friedensgespräch zwischen Kabila und Bemba zustande bringen. Die EU hatte zuvor Fallschirmjäger-Einheiten aus Gabun nach Kinshasa verlegt. Die EU-Truppen (EUFOR), insgesamt 2.000 Mann, darunter 700 aus Deutschland, waren zur Sicherung der Wahl im Kongo und in Gabun stationiert worden.

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