Mexiko-City/Aachen (epo.de). – Während in Mexiko-Stadt seit Wochen heftig um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gestritten wird, spitzt sich im Süden des Landes ein gefährlicher sozialer Konflikt zu. „Im Bundesstaat Oaxaca ist die Stimmung explosiv wie vor einem Bürgerkrieg“, erklärte Eckhard Finsterer, Mexiko-Länderreferent beim katholischen Hilfswerk MISEREOR, am Dienstag in Aachen. Aus einem Lehrerstreik für höhere Löhne habe sich ein gewaltsamer Konflikt entwickelt, bei dem schon mehrere Menschen getötet wurden.
Die Unruhen zeigten, dass Mexiko nach wie vor weit von einer Lösung seiner sozialen Probleme entfernt sei, sagte Finsterer. „Der Wahlkampf, in dem von beiden Seiten polarisiert wurde, hat die Trennung zwischen Arm und Reich weiter verschärft. Von Partnern in Oaxaca wurden wiederholt Sorgen zur aktuellen Entwicklung an uns herangetragen.“ Noch im September soll eine Delegation des Europaparlaments unter Leitung der SPD-Abgeordneten Erika Mann nach Oaxaca reisen, um sich persönlich ein Bild der Lage in dem mexikanischen Bundesstaat zu machen.
Ausgangspunkt der Unruhen war ursprünglich ein Lehrerstreik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Mittlerweile habe sich daraus eine Massenbewegung formiert, die unter dem Namen „Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca“ (APPO) gegen die Regierung des Bundesstaates protestiere, so MISEREOR. In den vergangenen Monaten sei es wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen auf die Demonstrierenden gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.
Beim bisher folgenschwersten Zwischenfall am 14. Juni lösten 3.000 schwer bewaffnete Polizisten gewaltsam ein Protestcamp der streikenden Lehrer mit 40.000 Personen auf. Sie setzten dabei laut Augenzeugen auch Tränengas und scharfe Munition ein. Zudem wurden regierungskritische Medien bedrängt und die Sendeeinrichtungen unliebsamer Radiosender zerstört, woraufhin die Protestierenden ihrerseits mehrere Radio- und Fernsehstationen besetzten.
Ziel der Protestbewegung sind nach Angaben von MISEREOR umfassende soziale Reformen, eine neue Verfassung und neue Gesetze. Vor allem die Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung, die in Oaxaca fast die Hälfte der Einwohner stellt, solle nach dem Willen der APPO gestärkt werden. Massiv werde zudem der Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz gefordert. Seiner Regierung werden von verschiedenen Seiten gezielte Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Zentralregierung in Mexiko-Stadt aufgefordert, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in dem südlichen Bundesstaat zu leisten.
