Singapur/Berlin (epo.de). – Die Regierung von Singapur hat ein Einreiseverbot für mehr als 20 Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen (NRO) für die Zeit der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank verhängt. Als Grund hätten die Behörden die Bedrohung der nationalen Sicherheit und von Recht und Gesetz angegeben, teilten NRO-Sprecher am Dienstag in Berlin mit.
„Solche Vorwürfe sind völlig unhaltbar und dienen allein der Unterdrückung von kritischer Meinungsäußerung und friedlichem Protest“, kritisierte Knud Vöcking von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald. „In der Presse Singapurs wurde explizit Walden Bello als potenzieller Gewalttäter denunziert. Dabei ist Bello einer derjenigen, die den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Weltbank seit Jahren voran gebracht haben.“
In einem Brief an Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und IWF-Direktor Rodrigo de Rato fordern die NRO klare Konsequenzen aus der Weigerung der Regierung von Singapur, ordnungsgemäß akkreditierten NRO-Vertretern den Zugang zur IWF/Weltbank Jahrestagung vom 19. bis 20. September zu gewähren. Es reiche nicht aus, „Good Governance“ und Demokratie als Lippenbekenntnis zu betreiben, heißt es darin.
„Eine solche Verletzung von grundlegenden demokratischen Rechten darf nicht einfach so hingenommen werden. Sollte das Einreiseverbot nicht aufgehoben und allen akreditierten NRO ungehindert Zugang gewährt werden, darf es kein ‚business as usual‘ geben“, sagte Daniela Setton von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). „Es muss ernsthaft erwägt werden, das Treffen so nicht stattfinden zu lassen.“ Wenn es der Weltbank mit Dialog und guter Regierungsführung ernst sei, müsse sie das Treffen absagen, erklärte Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN).
Den NRO zufolge gibt es Anzeichen, dass neben dem Einreiseverbot für 19 Vertreter von INFID (Indonesien), CRBM, Freedom from Debt Coalition (Philippinen), World Development Movement (Großbritannien) und Focus on the Global South auch anderen NRO-Vertretern Visa für Singapur verweigert würden. „Wenn Weltbank und IWF einem Polizeistaat den Zuschlag für die Jahrestagung erteilen, dann dürfen sie sich nicht überrascht geben, wenn Übereinkommen gebrochen werden,“ sagte Knud Vöcking. „Besonders peinlich für die Weltbank ist, dass gute Regierungsführung (good governance) eins der Hauptthemen der Konferenz ist.“
Erst in der vergangenen Woche wurde Singapur von der Weltbank als Firmenstandort Nr. 1 auf der Welt gekürt. „Dies zeigt, wo die Weltbank wirklich ihre Prioritäten setzt. Wo Demokratie unterdrückt wird, um Investitionen nicht zu behindern, muss die Toleranz aufhören“, forderte Daniela Setton.
