Berlin (epo.de). – Fast 100 deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) wollen die Jahrestagung von IWF und Weltbank vom 14. bis 20. September in Singapur boykottieren. Sie protestieren damit gegen ein Einreiseverbot für rund 30 Vertreter der Zivilgesellschaft durch die Behörden Singapurs. „Wir boykottieren die Tagung, da wir eine solch eklatante Verletzung von demokratischen Rechten nicht hinnehmen,“ erklärte Daniela Setton von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED).
Die Entwicklungs- und Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, Oxfam und Friends of the Earth, haben beschlossen, den offiziellen Veranstaltungen von IWF und Weltbank in Singapur fern zu bleiben. Deutsche Organisationen wie das Forum Umwelt und Entwicklung, Erlassjahr.de, Urgewald, WEED, International Rivers Network Deutschland, Asienhaus und Misereor haben sich dem Boykott angeschlossen.
Die Regierung von Singapur hatte zuvor knapp 30 Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft untersagt, ins Land zu reisen. Alle Personen auf der „schwarzen Liste“ waren offiziell bei der Konferenz akkreditiert. Laut den Behörden Singapurs stellen sie ein „Sicherheitsrisiko“ dar. Weitere Aktivisten seien an der Einreise ins Land gehindert und zurück geschickt worden, berichteten die NRO.
„Wir sind extrem sauer, dass friedlichen Nichtregierungsorganisationen Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Unter diesen Umständen lassen wir uns nicht auf einen Dialog mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds ein,“ sagte Ann Kathrin Schneider, Leiterin des deutschen Büros des International Rivers Network.
„Wenn Weltbank und IWF einem Polizeistaat den Zuschlag für die Jahrestagung erteilen, dann dürfen sie sich nicht überrascht geben, wenn Übereinkommen gebrochen werden,“ erklärte Knud Vöcking von Urgewald. „Besonders peinlich für die Weltbank ist, dass gute Regierungsführung (good governance) eins der Hauptthemen der Konferenz ist.“
