Berlin (epo.de). – In der Debatte um eine Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik haben die Grünen für eine umfassende Institutionenreform plädiert, bei der die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer bundeseigenen neuen Entwicklungsagentur verschmolzen werden sollen. Die Reformdebatte dürfe nicht auf die von der privaten Beraterfirma PWC favorisierten Fusionsmodelle verengt werden, erklärten die Grünen-Politiker Ute Koczy und Thilo Hoppe am Freitag in Berlin.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) habe es versäumt, zunächst eine öffentliche Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik anzustoßen, erklärten die entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, und ihr Fraktionskollege Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ). „Bevor nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll, kann man nicht seriös über die Auswahl oder Neukonstruierung der richtigen Fahrzeuge diskutieren.“
Die deutsche Entwicklungspolitik müsse effektiver und flexibler werden, auf der internationalen Bühne Anstöße für eine gerechtere Globalisierung geben und noch stärker als bisher zu guter Regierungsführung, Armutsbekämpfung und globalem Umwelt- und Ressourcenschutz beitragen. Koczy und Hoppe plädierten dafür, die Reformdebatte sehr gründlich zu führen und den Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages eng in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Besser wir nehmen uns mehr Zeit für einen großen Wurf als übereilt zu einem faulen Kompromiss zu kommen“, erklärten die grünen Entwicklungspolitiker.
„Verfriemelte Teilfusionen“, wie sie von den Gutachtern von PWC favorisiert würden, erteilten die Grünen eine Absage. „Fusionsmodelle, die nach feindlicher Übernahme riechen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie Verletzungen und enorme Widerstände produzieren.“
Durch die Zusammenlegung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit könnten Synergieeffekte erzielt und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und auf der internationalen Bühne erfolgreicher werden. Diese gelte aber nur, „wenn es zur Entstehung einer neuen Institution kommt – mit neuem Namen, neuem Logo, neuer Identität und neuer Leitung“, erklärten Koczy und Hoppe.
Die Institutionenreform müsse so gestaltet werden, dass trotz der Fusion von GTZ und KfW-Entwicklungsbank die Vielfalt des „entwicklungspolitischen Instrumentenkastens“ erhalten bleibe.
