Berlin (ONE). – Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben soeben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin sehen sie Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor. Konkret findet sich im Vertragstext zum ersten Mal seit 30 Jahren kein Bekenntnis dazu, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in die EZ zu investieren (ODA-Quote, Official Development Assistance). Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert dies als Rückschritt.
Lisa Ditlmann, Deutschland-Chefin von ONE, sagt: „Die geplante ODA-Absenkung setzt das falsche Signal zur falschen Zeit. Seit 30 Jahren hat sich Deutschland stets dazu bekannt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Bekenntnis gibt es nun nicht mehr. Gerade jetzt, wo insbesondere aus den USA der Abgesang der internationalen Zusammenarbeit eingeläutet wird, muss Deutschland klarmachen, dass Gerechtigkeitsthemen kein Gedöns sind. Die Entwicklungspolitik ist und bleibt ein wichtiges Feld für die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten und der Klimakrise. Sie ist zugleich ein wichtiger Motor für Weltwirtschaft und globale Sicherheit. Die Koalition darf sich nicht in ihr Schneckenhaus zurückziehen, sondern muss von Tag eins klarmachen, dass es keine nationalen Antworten auf globale Herausforderungen gibt. Und um die zu stemmen, braucht es den nötigen finanziellen Spielraum. Das liegt in unserem eigenen Interesse.”
ONE hebt positiv hervor, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) erhalten bleibt und dass entwicklungspolitische Aufgaben stärker als bisher im BMZ gebündelt werden sollen. Zudem lobt ONE, dass die kommende Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit mit Afrika anstrebt.
ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen.
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