Brüssel. – Der Trend zur Abschottung der Festung Europa vor «illegaler» Migration zeigt Wirkung. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union sei im ersten Quartal 2025 um 31 Prozent auf knapp 33.600 zurückgegangen, meldet die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Menschenrechtsorganisationen sehen diesen «Erfolg» aus einer anderen Warte: Dank der EU-Abkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien suchen nicht weniger Menschen Schutz in Europa – sie sitzen nur unter grausamen Bedingungen in nordafrikanischen Gefängnissen.
Laut Frontex sind das östliche Mittelmeer und Westafrika in diesem Jahr die am stärksten frequentierten Routen für Flüchtlinge. Die stärksten Rückgänge (um 64 %) sind entlang der westlichen Balkanroute zu verzeichnen. Die meisten Menschen auf der Flucht stammen aus Afghanistan, Mali und Bangladesch.
Judith Sunderland von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht die Frontex-«Erfolge» kritisch: «It’s not only about the statistics. Let’s not forget that this is coming at a cost of people drowning in the Mediterranean, of people being beaten up at the Poland-Belarus border and being pushed back into Belarus; it’s people getting stranded in various swamps, forests and deserts in and on the outskirts of the EU,” said Sunderland. “There’s a massive human cost behind those numbers.»
Im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sieht man das ähnlich: «The decline in official numbers does not mean we’re seeing fewer people on the move», erklärt die juristische Beraterin Allison West. «It means we’re seeing more people being contained in horrific conditions in Libya and Tunisia that amount to crimes against humanity, with EU cooperation and approval.»
3.200 Frontex-Beamte entlang der EU-Außengrenzen «unterstützen die nationalen Behörden bei ihren Bemühungen, die europäischen Grenzen zu schützen und Menschenleben auf See zu retten», so Frontex. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass im ersten Quartal 2025 385 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. 2024 waren es 2.300.
Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag – rund 100.000 weniger als 2023. Das genügt «christlichen» Politikern nicht. CDU und CSU plädieren für einen härteren Kurs. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat man sich darauf geeinigt, an den deutschen Grenzen künftig Asylsuchende zurückzuweisen. Dennoch heißt es im Koalitionsvertrag: «Das Grundrecht auf Asyl beleibt unangetastet.»
Selbst konservative Zeitungen wie der Merkur halten das für Augenwischerei: «Tatsächlich gewährt Deutschland ohnehin nur rund 0,7 Prozent der Antragstellenden ein Asyl. Selbst wenn man das Grundrecht auf Asyl ändern würde, stünde Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.»
Entwicklungszusammenarbeit als „Hebel in der Migrationssteuerung“
«Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visa-Vergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung», heißt es im Koalitionsvertrag. «Wir werden weitere Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und den Hauptaufnahmeländern leisten, auch um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen in ihrer Heimat Chancen und Perspektiven zu geben. Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein.»
