Bonn (epo.de). – Nichtstaatliche Organisationen in Deutschland haben neue Wege zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung gefordert. In den letzten fünfzehn Jahren habe sich in nahezu in jedem vierten Land der Erde die soziale Situation in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit verschlechtert. Dies belege der sechste Social Watch Deutschland Report, den deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Montag in Bonn der Öffentlichkeit vorstellten.
„Trotz aller Fortschritte, die in den letzten Jahren durchaus zu verzeichnen waren, gibt es noch immer mehr als 50 Länder, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut leben. In 35 Ländern beträgt der Anteil der absolut Armen sogar über 50 Prozent“, sagte Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie in Heidelberg und Sprecher von Social Watch Deutschland. Daher sei es bedenklich, dass es nur einer Minderheit der Länder möglich war, in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung und Gesundheit anzuheben. Selbst im reichen Deutschland würden mit dem Hinweis auf öffentliche Armut Sozialabbau und Leistungseinschränkungen bei Menschen mit Unterstützungsbedarf legitimiert, so Heidel.
Angesichts dieser Entwicklungen halten es die NRO für unverzichtbar, dass mehr Geld zur Finanzierung von Entwicklung bereitgestellt wird – global wie national. „Um die Millenniumsziele zu verwirklichen, muss nicht nur die öffentliche Entwicklungsfinanzierung drastisch erhöht werden“, erklärte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe. Die Regierungen der armen Länder selbst müssten in den nächsten zehn Jahren ihre öffentlichen Ausgaben für soziale Entwicklung verdreifachen, so Martens. „Aber bis heute entgehen ihnen durch Kapitalflucht und ineffektive Steuersysteme jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Nur wenn die Regierungen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten stoppen und die öffentlichen Finanzen der Entwicklungsländer stärken, kann dort die Armut wirkungsvoll bekämpft werden.“
Hierfür sei allerdings auch eine Ausweitung der Entwicklungshilfe erforderlich: „Die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren weist in die richtige Richtung. Der Anstieg ist allerdings völlig unzureichend sowohl im Hinblick auf die anstehenden globalen Herausforderungen als auch gemessen an den Vorgaben des EU-Stufenplans zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte Richard Brand, entwicklungspolitischer Referent auf einer gemeinsamen getragenen Arbeitsstelle des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und von „Brot für die Welt“.
Unter dem Titel „Kein Geld für die Armen?“ beschäftigt sich der Social Watch Deutschland Report 2006 mit den Perspektiven der globalen Entwicklungsfinanzierung und der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur. Er untersucht auch, wie sich Steuer- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung auf die soziale Entwicklung in Deutschland auswirken.
Der Bericht fordert eine Neugestaltung der multilateralen Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank, die Übertragung der entwicklungspolitischen Aufgaben von IWF und Weltbank an eine UN-Agentur, die Einführung internationaler Steuern und die Gründung einer internationalen Steuerorganisation.
Social Watch Deutschland / Forum Weltsozialgipfel ist ein Forum von 27 entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen, kirchlichen Institutionen, politischen Stiftungen und Gewerkschaften. Es wurde im Vorfeld des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen 1995) gegründet. Sein Ziel ist die kritische Beobachtung der Umsetzung von sozial- und entwicklungspolitischen Beschlüssen großer Weltkonferenzen.
