Berlin (epo.de). – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer G8-Präsidentschaft im kommenden Jahr das Thema Energiesicherheit mit der Frage der Transparenz von Rohstoffeinnahmen zu verbinden. „Ohne Transparenz verschärfen sich Verteilungskonflikte. Und ohne Stabilität in den rohstoffreichen Regionen kann es für Europa keine wirkliche Energiesicherheit geben“, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy.
Rund 3,5 Milliarden Menschen lebten in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas und Metallrohstoffen sind, so Koczy. Doch außer Norwegen habe es kein Land geschafft, in Fonds und Infrastruktur zu investieren, die der Bevölkerung zu Gute kommen. Armut und Korruption breiteten sich aus Mangel an Transparenz über die Verwendung der Rohstoffe aus. Dies seien Ursachen für zahlreiche Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen, sagte Koczy.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen forderte die deutsche Bundesregierung auf, die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu unterstützen, die am 16. und 17. Oktober ihre dritte Jahrestagung in Oslo abhielt. Die Extractive Industries Transparency Initiative, eine gemeinsame Initiative von Regierungen, Unternehmen, Investmentfonds und Nichtregierungsorganisationen, hat das Ziel, Rohstoffeinnahmen offenzulegen.
Regierungen und Unternehmen verpflichten sich im Rahmen von EITI, ihre Zahlungen zu veröffentlichen. So könne Korruption erschwert werden, Gelder könnten weniger leicht zweckentfremdet werden, erklärte Koczy. Die Bevölkerung erhalte Einblick in das wahre Ausmaß des Reichtums ihres Landes und könne so die Verwendung der Gelder leichter kontrollieren. „Transparenz bei Rohstoffeinnahmen ist also ein erster Schritt hin zu einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung für die Bevölkerung in rohstoffreichen Ländern“, betonte Koczy.
In Oslo wurde ein Prozess beschlossen, nachdem EITI-Staaten auf die Umsetzung ihrer freiwilligen Verpflichtungen überprüft werden. Bisher hätten aber lediglich die EITI-Mitglieder Nigeria und Aserbeidschan tatsächliche Transparenzfortschritte gemacht, sagte Koczy.
