Berlin (epo.de). – Die Ablehnung des Urwaldschutz-Gesetzes durch die Große Koalition und die FDP im Deutschen Bundestag ist von Umweltorganisationen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert worden. Dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, erklärte Grünen-Sprecherin Cornelia Behm am Donnerstag in Berlin. Auch Greenpeace zeigte sich enttäuscht und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor.
„Schwarz-Rot hat bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen“, erklärte Greenpeace. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren.
Die Koalition nehme mit der Ablehnung des Gesetzes zum Schaden der natürlichen Lebensgrundlagen Rücksicht auf einige Verbände der Forst- und Holzwirtschaft, die ein solches Gesetz von Anfang an massiv bekämpft hätten, erklärte Cornelia Behm von den Grünen. Besonders enttäuschend sei es, dass die Koalitionsparteien immer noch keine eigenen Vorschläge gemacht hätten, mit welchen konkreten Maßnahmen sie gegen die Urwaldvernichtung vorgehen wollen.
Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzesantrag der Grünen zuvor bereits im Umweltausschuss abgelehnt. Dabei verwiesen sie auf eine notwendige gesamteuropäische Regelung und erklärten, der Grünen-Vorschlag sei zu bürokratielastig. „Auf die Schnecke Europa warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede“, sagte Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. „Sowohl in den Herkunftsländern, als auch in der EU und in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung.“
Die Organisation Pro Wildlife erklärte, es sei falsch, auf das freiwillige Partnerschaftsabkommen der EU (FLEGT – Forest Law Enforcement, Governance and Trade) zu setzen. „FLEGT arbeitet im Schneckentempo, während die letzten Urwälder mit Lichtgeschwindigkeit vernichtet werden“, betonte Sandra Altherr von Pro Wildlife. „Ein deutsches Urwaldschutzgesetz könnte dagegen sofort gegen den illegalen Holzhandel vorgehen.“
Greenpeace
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pro Wildlife
