Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht 2024/2025 zur Lage der Menschenrechte weltweit die „verbreitete Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und zunehmend brutales Vorgehen gegen Kritiker*innen und unliebsame Personen“ verurteilt. US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt hätten negative Entwicklungen der vergangenen Jahre weiter angeheizt. Amnesty fordert die künftige Bundesregierung auf, „ihre Politik klar nach ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen auszurichten“.
Amnesty spricht im neuesten Jahresbericht von einer globalen Menschenrechtskrise. „Bewaffnete Konflikte eskalieren und das Völkerrecht wird von seinen einstigen Verfechtern missachtet. Die Rechte von Schutzsuchenden und marginalisierten Gruppen werden in vielen Ländern beschnitten. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden von Politiker*innen mit autoritärer Agenda offen angegriffen.“
Der Jahresbericht 2024/2025 umfasst 408 Seiten. 150 Länder wurden von der Menschenrechtsorganisation unter die Lupe genommen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte: „Wir erleben einen epochalen Bruch: Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz werden von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen. Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt.“
Foto: Amnesty-Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Copyright © Amnesty International