Berlin (epo.de). – Nach dem Ultimatum des Sudan an den UN-Sondergesandten Jan Pronk, das seine sofortige Ausreise fordert, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen EU-Sanktionen gegen die sudanesische Regierung verlangt. Das Ultimatum sei „ein weiterer Affront gegen die internationale Gemeinschaft und bestehende Verträge“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, am Montag in Berlin. Die Regierung des Sudan hatte dem niederländischen Diplomaten Jan Pronk am Sonntag drei Tage Zeit gegeben, den Sudan zu verlassen.
Pronk hatte auf seiner persönlichen Internetseite Mitte Oktober berichtet, die Rebellen in der Krisenprovinz Darfur hätten die Regierungstruppen demoralisiert. Die Führung der sudanesischen Streitkräfte hatte Pronk deshalb vorgeworfen, er wollen einen „psychologischen Krieg“ gegen den Sudan führen und ihn zur „persona non grata“ erklärt.
Der Führung der sudanesischen National Congress Party (NCP) sei jedes Mittel Recht, um ihre Herrschaft in Karthum zu sichern, sagte Müller. „Dafür geht sie über Leichen in Darfur und unterminiert gezielt das Nord-Süd-Friedensabkommen, das sie zu Macht- und Ressourcenteilung mit ihrem ehemaligen Bürgerkriegsgegner SPLM im Süden des Landes verpflichtet. Jan Pronk hat als UN-Sondergesandter die Aufgabe, die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens zu beobachten und zu einer Friedenslösung in Darfur beizutragen.“
Die internationale Gemeinschaft dürfe es nicht länger akzeptieren, dass Teile der sudanesischen Regierung jegliche effektive Friedenslösung in Darfur sabotierten, erklärte Grünen-Sprecherin Kerstin Müller. „Die EU muss jetzt notfalls auch im Alleingang personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen verhängen“, forderte sie. „Wenn die Militäroffensive in Darfur nicht umgehend gestoppt wird, werden Tausende weitere Zivilisten in den nächsten Wochen sterben.“ Müller sprach sich auch für eine Flugverbotszone über Darfur aus.
