Berlin (epo.de). – 15 Friedens-Nobelpreisträger haben die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, in der UN-Generalversammlung für ein globales Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern zu stimmen. Die Preisträger, darunter der Dalai Lama, Desmond Tutu und die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai), wandten sich in einem offenen Brief an die Regierungen in der UNO. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die weitere internationale Regulierung der Rüstungskontrolle.
Die UN-Vollversammlung soll am 26. Oktober über das Abkommen zur Rüstungskontrolle abstimmen. Mehr als 100 Regierungen haben laut amnesty bereits angekündigt, mit Ja zu stimmen, darunter auch Deutschland. Damit wäre eine Mehrheit in der Generalversammlung erreicht.
Sollte die Resolution angenommen werden, könnten schon bald konkrete Verhandlungen für ein verbindliches Waffenhandelsabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die Lücken und Schlupflöcher bei der Regulierung weltweiter Rüstungstransfers zu schließen. Nur so könne verhindert werden, dass weiterhin Rüstungsgüter in großem Umfang zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, betonte ai.
„Wir sind überzeugt, dass die Zeit für ein internationales Waffenhandelsabkommen reif ist“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. „Die Staatengemeinschaft steht vor einer historischen Entscheidung: Es liegt in ihrer Hand, künftig Rüstungsgeschäfte zu unterbinden, die zu Mord, Vergewaltigung und Vertreibung führen.“
Der Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, Paul Bendix, wies darauf hin, Nichtregierungsorganisationen forderten das Waffenhandelsabkommen schon seit Jahren. Die UN-Generalversammlung müsse „ein eindeutiges Votum treffen, damit der Prozess hin zu wirksamen Rüstungskontrollen unumkehrbar wird“.
Der offene Brief wurde unterzeichent von den 15 Friedens-Nobelpreisträgern American Friends Service Committee, amnesty international, Oscar Arias, Dr. Mohammad El Baradei, Shirin Ebadi, Adolfo P?rez Esquivel, Jos? Ramos Horta, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Dalai Lama, Mairead Corrigan Maguire, Rigoberta Mench?, Desmond Tutu, Lech Walesa, Betty Williams und Jody Williams.
amnesty international, Oxfam und andere Organisationen fordern seit 2003 in der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ („Control Arms“), Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern („Arms Trade Treaty“) herbeizuführen.
