Berlin (epo.de). – Als historische Chance haben die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) und die Entwicklungsorganisation Oxfam das klare Votum des UN-Abrüstungsausschusses für eine Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen gewertet. Der so genannte „Arms Trade Treaty“ soll künftig Transfers von Rüstungsgütern unterbinden, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder die Armut verstärken.
Die UN-Mitgliedsstaaten hatten im Abrüstungsausschuss der Generalversammlung in der Nacht zum Freitag mit einer unerwartet klaren Abstimmungsmehrheit den ersten Schritt zu einem verbindlichen Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern gemacht. Die Abstimmung über eine entsprechende UN-Resolution fand rund drei Jahre nach dem Start der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ von amnesty international, Oxfam und des internationalen Bündnisses IANSA statt. Darin haben über eine Million Menschen in 170 Ländern persönlich ein umfassendes Waffenhandelsabkommen auf völkerrechtlicher Grundlage gefordert.
Das Abstimmungsergebnis war laut Oxfam überwältigend: 139 Ja-Stimmen, nur eine Gegenstimme (USA) und 24 Enthaltungen. Unterstützung für die Resolution kam vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Europa. Die Arbeit an dem neuen Abkommen kann im kommenden Frühjahr beginnen: Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, wird zunächst die Meinungen aller Mitgliedsstaaten dazu einholen und daraus einen Bericht erstellen, der die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden wird.
„Mit diesem klaren Votum hat die Staatengemeinschaft nun eine historische Chance und eine Verpflichtung, das verbindliche internationale Waffenhandelsabkommen zu realisieren. Es muss strikte Regeln enthalten, die keine Ausnahmen zulassen. Nur so können künftig Rüstungstransfers unterbunden werden, die zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland.
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland,erklärte: „Seit Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt vor rund drei Jahren konkrete Vorschläge für ein Waffenhandelsabkommen vorgelegt haben, sind hunderttausende Menschen durch den Missbrauch konventioneller Waffen ums Leben gekommen. Ich hoffe, dass die Regierungen nicht weiter unnötig Zeit verstreichen lassen, bis das Abkommen unterzeichnet ist.“
15 Nobelpreisträger hatten sich vor der Abstimmung öffentlich für die Zustimmung zur Resolution über das Waffenhandelsabkommen ausgesprochen, darunter Dr. Mohammad El Baradei, Shirin Ebadi, der Dalai Lama, Rigoberta Mench? und Desmond Tutu.
