Berlin – Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) hat in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag die „systematische Nutzung entwicklungspolitischer Mittel zur Förderung privatwirtschaftlichen Engagements“ in Afrika gefordert – also von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Subventionen. Hinsichtlich der von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent sieht der Verein Licht am Horizont. Die klare Benennung Afrikas als strategischer Partner unterstreiche den wachsenden außen- und wirtschaftspolitischen Stellenwert Afrikas für die deutsche Politik.
Der angekündigte Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation, die Entwicklung einer umfassenden Afrika-Strategie und die gezielte Modernisierung außenwirtschaftlicher Instrumente böten die Grundlage für eine substanzielle Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen, heißt es in der Stellungnahme des AV.
„Die neue Bundesregierung erkennt nicht nur die geopolitische Bedeutung Afrikas, sondern bekennt sich auch zur Förderung wirtschaftlicher Perspektiven und eigener wirtschaftlicher Interessen auf dem Kontinent“, erklärte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins. „Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal – jetzt kommt es auf eine ambitionierte und zügige Umsetzung an.“
Besonders hervorzuheben ist aus der Sicht des Afrika-Vereins (AV) die angekündigte Entwicklung einer umfassenden Afrika-Strategie, die dem strategischen Stellenwert des Kontinents gerecht werden soll. „Damit wird ein längst überfälliger Schritt unternommen, um Afrika außen- und wirtschaftspolitisch höher zu priorisieren. Afrika darf für die deutsche Politik nicht länger ein Randthema bleiben. Die angekündigte Afrika-Strategie muss zur Richtschnur für ein kohärentes politisches und wirtschaftliches Handeln werden – im Einklang mit den Interessen unserer afrikanischen Partnerländer und unserer Unternehmen“, sagte Kannengießer.
Ein zentrales Anliegen vieler Firmen in Hinsicht auf den Zugang zu wettbewerbsfähigen Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten reflektiere die angekündigte Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Exporte und Investitionen, die offenbar auch aus Entwicklungsmitteln unterfüttert werden solle. Dies sei eine zentrale Forderung des AV, der auch für eine stärkere Lieferbindung plädiert. „Auch die Festlegung der Koalitionäre, künftig bei der Beauftragung staatlich finanzierter Projekte deutschen Unternehmen höhere Priorität einzuräumen, kann deren Fußabdruck in Afrika vergrößern und ihnen helfen, Märkte neu oder weiter zu erschließen.“
„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika darf nicht länger isoliert von der Entwicklungszusammenarbeit gedacht werden. Nur durch ein kohärentes Herangehen können wir den großen Herausforderungen auf beiden Seiten gerecht werden“, so Kannengießer. Laut einer aktuellen Mitgliederbefragung des Afrika-Vereins betrachten rund 90 % der Unternehmen eine engere Verzahnung von außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit als entscheidenden Erfolgsfaktor für ihr Engagement in Afrika.
„Wir fordern eine systematische Nutzung entwicklungspolitischer Mittel zur Förderung privatwirtschaftlichen Engagements. So können wirtschaftliche Impulse mit entwicklungspolitischem Mehrwert verbunden werden“, betonte Kannengießer.
In der Handelspolitik sieht der Afrika-Verein Positives in der geplanten Unterstützung für die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) und der kurzfristig geplanten Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten.
Auch die angekündigte möglichst bürokratiearme Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes sei im Sinne der Wirtschaft. Sie könne eine spürbare Entlastung, vor allem für den Mittelstand, bedeuten. Hierfür solle sich die nächste Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.
Nachbesserungsbedarf sieht der Afrika-Verein bei Themen wie der gezielten Gewinnung von Fachkräften aus afrikanischen Ländern oder der Weiterentwicklung bestehender Finanzierungsinstrumente. Die jetzigen Ansätze der schwarz-roten Koalition seien „zu unkonkret“.
„Afrika ist bereit für starke, gleichberechtigte Partnerschaften – jetzt ist Deutschland am Zug – da geht viel mehr“, so Kannengießer. „Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend ist die konsequente und zügige Umsetzung. Der Afrika-Verein wird diesen Prozess aktiv, kritisch und konstruktiv begleiten.“
Screenshot: aus einem Film zur 90-jährigen Geschichte des Afrika-Vereins
