Berlin. – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung am 14. Mai die Bedeutung außen- und sicherheitspolitischer Partnerschaften betont hat und die Zusammenarbeit mit Afrika voranbringen will. Jetzt sei entscheidend, dass die Bundesregierung diesen Kurs mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit (EZ) untermauere. Denn Entwicklung schaffe Sicherheit und fördere wirtschaftliches Wachstum in den Partnerländern wie auch in Deutschland.
Deutschland sei als globale Soft Power zunehmend gefragt, behauptet ONE. In „Zeiten von wachsendem Nationalismus, Handelskriegen und autokratischen Kräften“ fordert die Lobbyorganisation „ein starkes Signal aus Berlin„: Wer die strategische Bedeutung von Afrika verstehe, müsse in eine Partnerschaft investieren, die Entwicklung, Sicherheit und wirtschaftliche Chancen miteinander verbindet. „EZ fördert nicht nur Wachstum im Globalen Süden, sondern auch in Deutschland„, so ONE. Laut Zahlen der Universität Göttingen steigere jeder Euro, der in EZ investiert wird, deutsche Warenausfuhren um 36 Cent. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bedeute das zusätzliche Exporterlöse von fast 8 Milliarden Euro jährlich.
Lisa Ditlmann, Deutschland-Chefin von ONE, sagte: „Sicherheit gibt es nicht ohne Entwicklung. Wer in der Sicherheitspolitik auf starke Partnerschaften setzt, muss Entwicklungszusammenarbeit strategisch mitdenken. Deutschland ist international ein glaubwürdiger Partner. Jetzt kommt es darauf an, diesen Vertrauensvorschuss zu nutzen. Die Welt blickt auf Berlin, gerade weil sich andere wie die USA international zurückziehen. In den nächsten 100 Tagen muss die Bundesregierung zeigen, dass sie bereit ist, globale Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Zusagen für multilaterale Initiativen und gezielten Investitionen in gemeinsame Sicherheit und Entwicklung.“
Wegen der Neuwahlen müssen die Haushalte für 2025 und 2026 beschlossen werden. „Im Koalitionsvertrag fehlt erstmals seit über 30 Jahren das Bekenntnis zum internationalen Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen„, so ONE. „Wer globale Verantwortung übernehmen will, muss Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Instrument stärken, nicht schwächen. Die kommenden 100 Tage sind eine Bewährungsprobe für Deutschlands Rolle als internationale Gestaltungskraft.“
Foto: Screenshot UNCTAD Africa Economic Development Report 2024
Quelle: www.one.org
