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W&E: Harsche Kritik an G8-Agenda der Bundesregierung

W&EBerlin (epo.de). – Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, Afrika auf die Agenda des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm zu setzen, ist von vielen nichtstaatlichen Organisationen begrüßt worden. Der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung hingegen geht in seiner November-Ausgabe mit der deutschen Regierung hart ins Gericht. Die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister sei kein Thema, und hinsichtlich Afrikas Entwicklung sehe man nur die afrikanischen Regierungen in der Pflicht, heißt es in der Publikation.

Über die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft wolle die Bundesregierung auf dem G8-Gipfel nur einen Dialog führen und die Rolle des eigenen Landes als Exportweltmeister am liebsten überhaupt nicht thematisieren, schreibt Rainer Falk im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (November 2006). Das strukturelle Überschußproblem der Weltwirtschaft sei seit Jahrzehnten aber nicht in Ostasien, sondern in Europa zu finden.

Die Afrika-Agenda habe Berlin für Heiligendamm so gewendet, daß nur noch die afrikanischen Länder zur Ordnung gerufen würden: Sie sollten gefälligst bessere Bedingungen für private Investitionen schaffen, so Rainer Falk. Und von einer Reform der Gipfelarchitektur selbst wolle die Regierung Merkel überhaupt nichts wissen – unter dem Vorwand die „Wertegemeinschaft“ der G8 müsse erhalten werden.

Als Quintessenz einer ausführlichen Detailkritik der G8-Agenda formuliert der von Rainer Falk verfaßte Leitartikel:

„Signalisieren die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft also Verantwortung, Verläßlichkeit und Nachhaltigkeit, wie die Bundesregierung uns glauben machen will? Die Antwort ist einfach und ernüchternd. Beim Kampf gegen die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft drückt sich Berlin um die eigene Verantwortung schlicht herum. Gegenüber den Erwartungen des Südens an die Industrieländer glänzt der Exportweltmeister nicht gerade durch Verläßlichkeit. Und nachhaltig ist an der deutschen G8-Agenda allenfalls das Festhalten an der Tradition eines exklusiven Klubs, der sich in der Realität aber längst überlebt hat.“

Um den Weg nach Heiligendamm inhaltlich besser zu unterfüttern, hat W&E ein G8-Informationspaket zusammengestellt. Neben der Hintergrundserie „Baustellen der Globalisierung“ enthält es weitere Ausgaben mit Artikeln zu G8-Themen.

 Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung

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