Nairobi (epo.de). – Die Vereinten Nationen haben auf dem Klimagipfel in Nairobi einen „Rahmenplan“ angekündigt, der es Entwicklungsländern ermöglichen soll, sich am Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu beteiligen. Sechs UN-Organisationen sollen dabei zusammenarbeiten und vor allem afrikanischen Staaten dabei helfen, am Clean Development Mechanismus (CDM) des Kyoto-Protokolls teilzunehmen.
Der CDM ermöglicht es Industriestaaten, die Emissionsreduktionsziele im Kyoto-Protokoll haben, in nachhaltige Entwicklungsprojekte in Entwicklungsländern zu investieren, und auf diesem Weg handelbare Emissionsrechte zu erwerben. „Dieser Mechanismus ist ein herausragendes Beispiel für eine von der UNO initiierte Partnerschaft, die Regierungen mit der Privatwirtschaft der Entwicklungsländer zusammenbringt“, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi.
Die am Rahmenplan („Nairobi Framework“) beteiligten Organisationen sind das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Weltbank-Gruppe, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
„Der weltweite Klimawandel muss einen festen Platz auf der Agenda erhalten – neben Konflikten, Armut und die Verbreitung von tödlichen Waffen, auf die sich Politiker üblicherweise fast ausschliesslich konzentrieren“, betonte UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Der Präsident der Konferenz, Kenias Umweltminister Kivutha Kibwana, berichtete, die Teilnehmer des Klimagipfels seien sich über wichtige Punkte einig geworden, darunter die Einrichtung eines Anpassungsfonds zur finanziellen Unterstützung für Entwicklungsländer beim Klimawandel. Strittig seien noch die Revision des Kyoto-Protokolls und ein von Russland vorgelegter Vorschlag, Verfahren festzulegen, durch die Entwicklungsländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls freiwillige Verpflichtungen eingehen können. „Ich habe Hoffnung, dass der „Geist“ von Nairobi, der uns in den Verhandlungen bereits so weit gebracht hat, uns zu einem erfolgreichen Ergebnis führen wird,“ sagte Kibwana.
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte, die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass die EU in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Gemeinsamens Ziel Deutschlands und der Europäischen Union sei es, bis zum Jahr 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen abzuschließen. „Das Wichtigste wird sein, dass wir uns auf Hilfe bei Anpassung an Klimawandel in armen Ländern einigen“, sagte Gabriel in Nairobi.
