Nairobi/Bonn (epo.de). – Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch sieht die deutsche Regierung nach dem Klimagipfel in Nairobi in einer Schlüsselrolle. Unter deutschem EU-Vorsitz und deutscher G8-Präsidentschaft könne im kommenden Jahr möglicherweise der Durchbruch zu einem umfassenden Mandat bei den Klimaverhandlungen gelingen. Dadurch könnten auch Schwellenländer wie China oder Indien nach dem Jahr 2012 in den Klimaschutz einbezogen werden.
„Das scheint nur realistisch, wenn der Klimaschutz in den wichtigsten Staaten zur Chefsache wird und im kommenden Jahr die Regierungschefs den Weg dahin ebnen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke. „Es geht nicht länger, dass die Regierungen in Sonntagsreden den Klimawandel als wichtigstes Problem bezeichnen und ihn dann bei solchen Verhandlungen als Nebensache behandeln.“
Zurecht habe UN-Generalsekretär Kofi Annan darauf hingewiesen, dass der Klimawandel inzwischen die Bedeutung großer sicherheitspolitischer Krisen erreicht habe, so Milke. „Und der Stern-Report hat noch einmal deutlich gemacht, dass auch die ökonomischen Herausforderungen durch den Klimawandel enorm sind.“
Aus der Sicht von Germanwatch wurden bei den Verhandlungen in Nairobi einige Fortschritte erreicht, die beim künftigen Klimaregime eine wichtige Rolle spielen könnten. So habe die Staatengemeinschaft das klare Signal ausgesandt, dass es nach 2012 weitere Reduktionsziele für die Industriestaaten geben soll und dass bis 2050 die weltweiten Emissionen um deutlich mehr als 50% gesenkt werden sollen.
In Nairobi seien auch die Kriterien für den Anpassungsfonds festgelegt worden, der in Zukunft eine große Bedeutung spielen könne, so Germanwatch. Er werde durch ein innovatives internationales Finanzinstrument, das im Kyoto-Protokoll entwickelt worden ist, gespeist. Für jedes Zertifikat, das im Rahmen des projektbezogenen Emissionshandels in Entwicklungsländern (CDM) gekauft wird, wird eine zweiprozentige Abgabe in den Anpassungsfonds eingezahlt werden. Bis 2020 werden das nur etwa 250 Mio. Dollar sein. Aber in Zukunft könnten es Milliarden Dollar werden. Zudem läge es in der Logik der Sache, dass in Zukunft auch der projektbezogene Emissionshandel in Industrieländern (Joint Implementation) sowie der internationale Emissionshandel mit einer solchen Abgabe belegt wird.
Es gelang auch, den Nairobi-Aktionsplan für Anpassungsmaßnahmen zu verabschieden. Damit können jetzt in den nächsten 5 Jahren Anpassungsmaßnahmen an die zum Teil bereits dramatischen Klimaveränderungen in Entwicklungsländern vorbereitetwerden.
Auf die deutsche Regierung komme im nächsten Jahr nun die vielleicht wichtigste Rolle in der internationalen Klimapolitik zu, so Germanwatch. Im kommenden Frühjahr sollen die Treibhausgas-Reduktionsziele der EU unter deutscher Präsidentschaft festgelegt werden. Und im Juni findet dann der G8-Gipfel in Heiligendamm statt, mit Klima als einem Top-Thema und ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft.
