(Düsseldorf, 28. Mai 2025). – Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds durch die Situation in der Ukraine Milliarden verdienen könnten – indirekt finanziert durch westliche Hilfszahlungen. In einer am 28. Mai veröffentlichten Erklärung fordern die Organisationen rechtlichen Schutz, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus Anleihen fordern können, die an die Wirtschaftsleistung gekoppelt sind.
Die an das BIP gekoppelten Anleihen stammen aus einer Schuldenrestrukturierung im Jahr 2015 und ermöglichen hohe Zahlungen bei steigendem Wirtschaftswachstum, aber keinen entsprechenden geringeren Schuldendienst bei sinkendem Wirtschaftswachstum. Nachdem das ukrainische BIP im Jahr 2022 nach der russischen Invasion eingebrochen war, begann es im Jahr 2023 aufgrund der internationalen Unterstützungsgelder und der militärischen Produktion für die Verteidigung der Ukraine wieder zu wachsen. Medienberichten zufolge könnten Zahlungen in Höhe von bis zu 6,6 Milliarden US-Dollar fällig werden, was dem 2,5-fachen des ursprünglichen Wertes der Anleihen entspricht. Die Eigentümer der Anleihen haben sich geweigert, eine von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene faire Umschuldung zu akzeptieren. Für die Anleihen gilt englisches Recht.
Artem Tidva von der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisation Sotsialniy Rukh sagt: „Diese Instrumente wurden für eine Welt geschaffen, die nicht mehr existiert. Heute befindet sich die Ukraine in einer Ausnahmesituation. Solange diese Anleihen nicht umfassend restrukturiert werden, muss die Ukraine jegliche Zahlungen verweigern, und dazu braucht sie die politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung ihrer internationalen Partner.“
Kristina Rehbein von erlassjahr.de warnt: „Hedgefonds wie Aurelius Capital Management sind dafür bekannt, dass sie in der Vergangenheit aggressiv gegen andere Schuldnerländer geklagt haben. Nun drohen sie, mit diesen Anleihen auch in der Ukraine Milliardengewinne zu machen – auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung. Diese Zahlungen müssten de facto aus internationalen Hilfen finanziert werden, die eigentlich für den Wiederaufbau und die Verteidigung bestimmt sind. Deutschland als Teil des Pariser Clubs und der G7 muss die Ukraine dabei unterstützen, eine nachhaltige Lösung zu finden.“
In einer am 28. Mai veröffentlichten Erklärung fordern Sotsialniy Rukh und europäische Partnerorganisationen:
- …dass die Ukraine jegliche Zahlungen verweigert, bis eine nachhaltige Restrukturierung der Anleihen im Sinne einer gerechten Erholung umgesetzt wurde.
- …dass die G7 die Ukraine politisch und rechtlich schützen – insbesondere durch die rechtliche Blockade von Klagen vor europäischen Gerichten, vor allem in Großbritannien.
- …dass der IWF seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzt – auch wenn die Ukraine die Zahlungen auf die Anleihen aussetzt.
Weitere Informationen:
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