Berlin. – Die zivilgesellschaftlichen Freiräume schrumpfen weltweit weiter bedrohlich. Laut dem am 2. Juni erschienenen Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt leben inzwischen über 85 Prozent der Weltbevölkerung – etwa sieben Milliarden Menschen – in Ländern, in denen Regierungen oder andere Akteur*innen zivilgesellschaftliches Engagement einschränken, unterdrücken oder ganz unterbinden.
Der inzwischen achte Bericht beruht auf den Daten des CIVICUS Monitor, einem internationalen Netzwerk, das weltweit die Lage der Zivilgesellschaft beobachtet und in fünf Kategorien einstuft – von „offen“ bis „geschlossen“. Deutschland zählt auch in diesem Jahr zur Kategorie „beeinträchtigt“.
Zentrales Thema des diesjährigen Atlas ist der systematische Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Bericht zeigt, wie Regierungen weltweit Justiz und Rechtsstaatlichkeit untergraben, um zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren oder zu blockieren. Gleichzeitig werden Beispiele aufgezeigt, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen juristisch zur Wehr setzen und mit strategischer Prozessführung Erfolge erzielen.
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, warnt eindringlich: „Demokratie und Menschenrechte werden weltweit in einer Weise angegriffen, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willkür sind in immer mehr Ländern bedroht oder gar nicht mehr vorhanden.“ Und sie macht deutlich, wo angesetzt werden muss: „Wenn wir die Demokratie weltweit schützen wollen, müssen wir bei der Zivilgesellschaft anfangen. Sie ist der Schlüssel. Ohne freie Zivilgesellschaft kann es keine lebendige Demokratie und keinen Einsatz für mehr Gerechtigkeit geben.“
Ein besonders drastisches Beispiel ist Georgien. Dort wurde 2024 ein „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet, das sich am russischen Vorbild orientiert. Es verpflichtet Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Bei Verweigerung drohen hohe Strafen. Anfang 2025 wurden diese Regelungen noch einmal verschärft, und die Regierung geht massiv gegen Proteste vor. Georgien gehört zu den neun Ländern, in denen sich die Lage im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert hat. Ähnliche gesetzliche Einschränkungen wurden 2024 auch in Ruanda, Paraguay, Peru und Simbabwe eingeführt.
Doch es gibt auch positive Entwicklungen: In Kenia erstritten zehn Frauen – unterstützt vom panafrikanischen Netzwerk ISLA – vor Gericht Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Gewalt im öffentlichen Nahverkehr. Eine von ihnen ist Wairimu Muthoni Wachirah, die 2018 von einem Busfahrer angegriffen worden war. Das Beispiel zeigt, wie strategische Klagen soziale und menschenrechtliche Fortschritte ermöglichen können.
Deutschland wird – wie schon 2024 – in der CIVICUS-Einstufung als „beeinträchtigt“ bewertet, nachdem es zuvor zur Kategorie „offen“ gezählt hatte. Dagmar Pruin richtet deshalb klare Erwartungen an Politik und Gesellschaft: „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und den Bundesländern, dass demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement geschützt und gestärkt wird.“ Und mit Blick auf das internationale Engagement ergänzt sie: „Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, muss sich die Koalition weltweit für eine handlungsfähige Zivilgesellschaft, unabhängige Gerichte und freie Medien einsetzen.“
Hintergrund:
Die Einordnung der Länder basiert auf der Methodik von CIVICUS. Der CIVICUS Monitor analysiert Daten zur Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie weitere Indikatoren. Die Kategorien lauten:
- „Offen“: 40 Staaten (z. B. Uruguay, Island, Kanada) – 284 Mio. Menschen
- „Beeinträchtigt“: 42 Staaten (z. B. Deutschland, Australien, erstmals auch die Niederlande) – 905 Mio. Menschen
- „Beschränkt“: 35 Staaten (z. B. Ungarn, Griechenland) – 1,05 Mrd. Menschen
- „Unterdrückt“: 51 Staaten (z. B. Peru, Kenia, Indien) – 3,5 Mrd. Menschen
- „Geschlossen“: 29 Staaten (z. B. China, Saudi-Arabien, Irak) – 2,4 Mrd. Menschen
Insgesamt hat sich die Lage in neun Ländern verschlechtert: Georgien, Kenia, Peru, Niederlande, Äthiopien, Mongolei, Burkina Faso, Eswatini, Palästinensische Gebiete. Verbesserungen wurden in ebenfalls neun Ländern verzeichnet, darunter Polen, Bangladesch, Liberia und Jamaika.
Den gesamten Atlas der Zivilgesellschaft, Infografiken und eine Weltkarte finden Sie unter: https://www.brot-fuer-die-welt.de/atlas-der-zivilgesellschaft/
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
Foto: Screensot der Brot für die Welt Website by epo.de
