Berlin (epo.de). – Entwicklungs- und umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind besorgt über die Schwerpunkte der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft im kommenden Jahr. Bei einem Gespräch mit Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin bemängelten sie das „ökonomische Übergewicht der EU- und G8-Schwerpunkte der Bundesregierung“ und kritisierten deren „unzureichende Armutsorientierung“.
Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning, bemängelte, dass die G8-Tagesordnung auf die Öffnung afrikanischer Märkte für ausländische Investitionen dränge. „Das Beispiel Südafrikas, wo trotz eines Booms von Auslandsinvestitionen die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, zeigt, dass Marktöffnungen durch armutsmindernde und beteiligungsorientierte Politik flankiert werden müssen“, sagte die VENRO-Vorsitzende.
Bei den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern, die unter deutscher EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht werden sollen, scheine die EU ihre Freihandelsagenda durchzuboxen, anstatt auf Entwicklungsbedürfnisse einzugehen und endlich ihre Agrarunterstützung zu überdenken. Dies sei auch ein zentraler Kritikpunkt des entwicklungspolitischen Manifests zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das VENRO an die Bundesministerin übergeben habe, so Warning.
Der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Manfred Niekisch, kritisierte die EU-Entwicklungsstrategie. „Mit der Lissabon-Strategie, die auf wirtschaftliches Wachstum zielt, wird der Irrglaube wiederbelebt, erst müsse die Wirtschaft gesunden, bevor wir uns Umwelt- und Naturschutz leisten können. Dies ist absurd, weil damit verkannt wird, dass die biologischen Ressourcen letztendlich die Grundlage allen menschlichen Wirtschaftens bilden“, sagte Niekisch.
Der DNR forderte, den Schutz der biologischen Vielfalt nicht nur als Sektoraufgabe oder Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen, sondern wie die Wahrung der Menschenrechte als Grundprinzip in der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. „Die dramatischen Armuts- und Migrationsprobleme, die immer massiver aus Afrika zu uns nach Europa drängen, sind Folgen der Verknappung von Böden, Wasser und Biodiversität“, sagte Niekisch.
Peter Wahl vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac übte scharfe Kritik am G8-Prozess. Dieser stehe für eine völlig schief gelaufene Globalisierung, die nur wenige Gewinner und sehr viele Verlierer hervorgebracht habe. „Während eine im Vergleich zur Weltbevölkerung winzige Gruppe von 7,5 Millionen High Net Worth Individuals mit mehr als einer Million Dollar Kapitalvermögen ihren Reichtum in den letzten zehn Jahren von 16 auf 33 Billionen Dollar verdoppeln konnte, hat die Zahl der Hungernden zugenommen“ sagte Wahl.
Gleichzeitig hätten die Regierungen nicht genug Geld, um so bescheidene Ziele wie die Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren. „Ursache für diese skandalösen Gegensätze ist ein Wirtschaftssystem, das Reiche und Superreiche begünstigt“, so Wahl. Vor allem die Finanzmärkte funktionierten als gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Die G8 repräsentierten lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung und hätten daher nicht das Recht, über die Weltwirtschaft und andere globale Probleme zu entscheiden, sagte Wahl.
Im NRO-Forderungskatalog wird die deutsche Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch zu „mehr Engagement für Kinder in einer Welt mit AIDS“ aufgerufen. Von der EU erwarten die Organisationen „Programme zur umfassenden Unterstützung und Betreuung aller durch HIV und AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einschließlich separater Budgets und klarer Zielvorgaben.“ Die deutsche Bundesregierung habe ab Januar 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft „eine reelle Chance, die Problematik der Kinder in einer Welt mit AIDS in den Fokus der EU-Politik zu rücken“. erklärte Marwin Meier, HIV und AIDS-Experte bei World Vision Deutschland.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
? VENRO-Projekt Afrikas Perspektive – Europas Politik
? Entwicklungspolitisches Manifest zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 (PDF)
? VENRO
