Berlin (epo.de). – Die Europäische Union muss Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. Gleichzeitig muss sie Menschenrechtsverletzungen in ihrem Innern thematisieren und ahnden. „Nur so kann sie gegenüber Drittstaaten glaubwürdig auftreten und die vakante Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
Die EU müsse ihre Verwicklung in die menschenrechtswidrigen Geheimflüge der CIA aufklären und die laufenden Ermittlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats in dieser Sache aktiver unterstützen als bisher, forderte ai. „Auch die deutsche Regierung sollte endlich klären, was deutsche Behörden wann von Verhaftung, Verschleppung und Misshandlung in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz wussten“, sagte Lochbihler. „Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu verhindern.“
ai appellierte an die deutsche Regierung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass die EU das absolute Folterverbot rigoros beachtet und in ihren Außenbeziehungen durchsetzt. „Wenn daher Innenminister Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Fromm sich dafür aussprechen, erfolterte Informationen zu nutzen, haben sie die Tragweite und Ernsthaftigkeit des Folterverbots nicht verstanden“, erklärte Lochbihler.
Zur Zeit erarbeite die EU unter deutscher Federführung eine neue Strategie zu Zentralasien. „Eine gute Gelegenheit, mit den EU-Menschenrechtsleitlinien ernst zu machen“, sagte Lochbihler. In der ganzen Region seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mehr als ungenügend verwirklicht. Folter sei weit verbreitet, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in der Zentralasienstrategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen Erwägungen unterzuordnen.“
Das zentralasiatische Land Turkmenistan ist ein Schwerpunkt der Kampagne „EinSatz für die Menschenrechte“, die ai Deutschland am Tag der Menschenrechte startet. Die Kampagne rückt individuelle Schicksale ins Licht der Öffentlichkeit und bietet Einsatzmöglichkeiten für jeden. So können sich Bürger beispielsweise für die turkmenischen Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew engagieren. Mit ihrer Kollegin Ogulsapar Muradowa wurden sie nach einem nur zweistündigen Prozess im August zu sieben und sechs Jahren Haft verurteilt. Frau Muradowa überlebte ihre Verurteilung nur wenige Wochen. Sie starb im September 2006 im Gefängnis, möglicherweise an den Folgen von Folter.
