Berlin (epo.de). – Die Verletzung der Menschenrechte von Khaled El Masri und Murat Kurnaz im Rahmen der Terrorbekämpfung dürfen nicht folgenlos bleiben. Das hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer vor dem BND-Untersuchungausschuss am 14. Dezember gefordert.
„Es stellt sich die Frage, ob die Regierung dazu beigetragen hat, Unschuldige der Haft, Folter und Erniedrigung auszusetzen bzw. die Gelegenheit nicht genutzt hat, sie davor zu bewahren“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Sollte sich dies bewahrheiten, muss dies Folgen haben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt. „
Noch immer seien zahlreiche wichtige Fragen offen, so amnesty. Welche Rolle haben deutsche Geheimdienste bei der Entführung El Masris gespielt? Wann wussten der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der damalige Außenminister Fischer davon? Wer ist „Sam“? Und im Fall des Bremers Kurnaz: Gab es schon 2002 das Angebot der USA, ihn nach Deutschland zu bringen? Warum wurde es nicht genutzt?
Konsequenzen fordert amnesty international für die Geheimdienste und die Flugkontrolle. „Es fehlt eine effektive Kontrolle der Geheimdienste“, sagte Lochbihler. „Wir brauchen Richtlinien, die die Mitarbeiter der Dienste eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. In den Lagebesprechungen müssen bei allen Vorhaben geprüft werden, ob sie die Menschenrechte einhalten, oder ob die Dienste Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz ergreifen müssen.“
Die Bundesregierung müsse außerdem weiteren Verschleppungen über deutschen Luftraum wirksam vorbeugen, forderte amnesty. Alle zuständigen Behörden seien anzuweisen, illegale Flüge zu verhindern und alle diesbezüglichen Informationen sofort weiterzugeben. Bei einem Verdacht auf einen illegalen Gefangenentransport müsse das Flugzeug überprüft werden.
