Berlin. – Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Nach dem am Dienstag vorgelegten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 soll die Humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werden. Brot für die Welt, Help – Hilfe zur Selbsthilfe und andere NGOs kritisieren die geplanten Ausgabenkürzungen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass weltweit 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und sogar 800 Millionen Menschen hungern“, erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin.
Die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe warnte vor „verheerenden Folgen angesichts der von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen für humanitäre Hilfe um 53 Prozent in diesem Jahr“. Im Vergleich zu 2024 sei dies angesichts der weltweiten Krisen „eine dramatische Reduktion“. Zusätzlich solle auch die Übergangshilfe, die in Krisenkontexten nach der humanitären Hilfe geleistet wird, um 25,7 Prozent gekürzt werden. „Die geplanten Kürzungen sind schockierend. 323,4 Mio. Menschen waren allein im vergangenen Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen, Einsparungen sind hier nicht hinnehmbar und kosten Menschenleben„, betonte Help.
„Deutschland muss seine Rolle als zuverlässiger Partner stärken, insbesondere mit Blick auf die enormen Kürzungen der US-Regierung. Angesichts multipler Krisen weltweit, muss die Bundesregierung den Anteil Deutschlands an der globalen humanitären Finanzierung verdoppeln, um mindestens wieder die Position von 2024 einzunehmen“, fordert Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär von Help. „Ein Festhalten am gescheiterten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung ist vor diesem Hintergrund unverständlich und unverantwortlich, es widerspricht der Vorbildfunktion Deutschlands sowie dem humanitären Bedarf.“
Help hat ausgerechnet, wie viel weniger Menschen durch humanitäre Hilfe erreicht würden, wenn es bei den geplanten Haushaltskürzungen bleibt. Als Grundlage der Berechnung dienten dabei die Zahlen der humanitären Bedarfe von 2024 aus dem Global Humanitarian Overview.
6,8 Millionen Menschen ohne Unterstützung
Setzt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Haushalt durch, würden nach aktuellen Berechnungen mindestens 6,8 Millionen Menschen von lebensrettender Unterstützung vollständig ausgeschlossen. Dies bedeute statistisch, dass
- 4,3 Mio. Menschen, die akut Hunger leiden, keine Hilfe mehr erhalten würden
- 1,5 Mio. Frauen und Kinder ihre Basisgesundheitsversorgung verlieren würden
- 1,4 Mio. Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung wären
- 580.000 Kinder keine Bildungsunterstützung mehr erhalten könnten
- 300.000 Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt ohne Unterstützung wären
„Diese drastischen Einschnitte lassen nicht nur Millionen Bedürftige im Stich, sondern auch langjährige zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen in Krisenregionen. Der Rückzug Deutschlands aus der internationalen Verantwortung als zweitwichtigster Geberstaat ist ein weiterer Systemschock für die humanitäre Hilfe.“ (Help)
Brot für die Welt-Präsidentin Dagmar Pruin sagte zum Etatentwurf 2025:
„Weltweit steigt die Zahl der Krisen, die Not der Menschen wird größer. Gerade jetzt muss die Bundesregierung Werte wie Solidarität und Menschlichkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen – die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, steht hierzu im krassen Widerspruch. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass weltweit 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und sogar 800 Millionen Menschen hungern. Durch den Ausfall von USAID fehlen vorerst jährlich über 50 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Länder des Globalen Südens – andere wohlhabende Länder sind dem schlechten Beispiel der US-Regierung gefolgt. Deutschland muss zu seinen internationalen Versprechen stehen und damit ein positives Vorbild sein, um zu zeigen: Man lässt keinen Menschen verhungern!“
BMZ will weiter ein „verlässlichen Partner“ bleiben
Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) erklärte zum Etatentwurf, Deutschland bleibe „verlässlicher Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt. Das ist angesichts der extremen globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung.“
Während der Etat für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (AA) angesiedelt ist, werden die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwaltet. Die Kürzungen betreffen in diesem Fall das AA. Der BMZ-Etat wurde ebenfalls um rund eine Milliarde Euro zusammengestrichen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgt ins dieser Hinsicht den Vorgaben für den Bundeshaushalt 2025, die bereits von der Ampelregierung gemacht wurden.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Welt – trotz schmerzhafter Vorgaben für Haushaltseinsparungen im Entwicklungsbereich durch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, sagte Alabali Radovan. „Wir haben dennoch erreicht, dass die deutsche Entwicklungspolitik verlässlich bleibt, auch in den folgenden Jahren. Das war mir in den Haushaltsverhandlungen besonders wichtig. Wir lassen die Menschen nicht alleine.“
Und die neue Ministerin verspricht:
„Ich bin als Ministerin angetreten, die Entwicklungspolitik zukunftsfähig zu machen. Die Welt ändert sich rapide. Und wir werden das Gewicht und den Einfluss Deutschlands klug nutzen, um die Neuordnung der internationalen Entwicklungspolitik strategisch mitzugestalten.“
