Berlin (epo.de). – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hält den Anspruch der deutschen Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, für „unglaubwürdig“. „Wir halten die Politik für expansiv“, erklärte der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE am Montag in Berlin.
Basis für diese Einschätzung sei der steile Anstieg des Werts der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2005, so die GKKE. 2004 hätten die Exporte noch bei 1,13 Milliarden Euro gelegen. Auch bei den Rüstungsgütern gebe es nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen einen Anstieg von 3,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro .
Die GKKE kritisierte inbesondere die hohen Ausfuhren in Entwicklungsländer, die zugleich Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro. Die Lieferungen in Länder der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens kritisiert die GKKE als „Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern“.
Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe der GKKE, die den Bericht erstellt hat, bemängelte die geringe Bindungskraft von politischen Selbstverpflichtungen. Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren übernommen habe, seien in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden, ohne dass wesentliche Kriterien des Kodex wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit interner Gewaltkonflikte erfüllt gewesen seien. Die GKKE äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre EU-Präsidentschaft zu einer Aufwertung des Verhaltenskodex zu einer verbindlichen EU-Regelung nutzt.
Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Ausführungen des Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, die der Rüstungsindustrie Unterstützung bei ihren Bemühen um Exporte und Kapazitätsauslastung zusagten und damit einer weiteren Steigerung der Ausfuhren Vorschub leisten könnten. Er mahnte einen sorgfältigen Umgang mit den ehtischen Implikationen von Waffenexporten an, bei denen „es nicht nur Sach-, sondern auch um Wertentscheidungen geht“.
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