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Kritik verboten: Bukele baut El Salvador zur Ein-Mann-Republik um

Presidente El Salvador Nayib Bukele (2019), creative commons, AndreX - Eigenes Werk

In El Salvador verschärft Präsident Nayib Bukele seine autoritäre Herrschaft zunehmend. Menschenrechtsaktivistin Ruth López, führende Stimme gegen Korruption und staatliche Willkür, wurde unter fragwürdigen Umständen verhaftet – ein klares Signal an die kritische Zivilgesellschaft. Gleichzeitig werden Journalist*innen und Protestierende mit massiver Repression überzogen. Die jüngste Einführung eines sogenannten Agentengesetzes, das ausländisch finanzierte Organisationen mit Registrierungspflicht und 30 % Steuer belegt, unterbindet gezielt oppositionelle Arbeit und Meinungsfreiheit.

Trotz wachsender internationaler Kritik zeigt sich Bukele unbeeindruckt. Mit absoluter Kontrolle über Kongress und Justiz und gestärkter Unterstützung aus dem Ausland – insbesondere durch Trump-nahe Kreise – hat er demokratische Schranken faktisch außer Kraft gesetzt. Anlässlich des Jahrestags seiner verfassungswidrigen Wiederwahl erklärte er öffentlich, es sei ihm „egal“, als Diktator bezeichnet zu werden – eine beunruhigende Offenbarung seiner politischen Agenda.

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Foto: Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, AndreX – Eigenes Werk, Wikimedia Commons

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