Berlin (epo.de). – Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow hat amnesty international (ai) die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen gefordert. Turkmenistan müsse zu einem System finden, dass auf Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten basiert, erklärte ai am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse entsprechenden Druck auf die neue politische Führung Turkmenistans ausüben.
Amnesty verwies auf die Fälle der inhaftierten Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew. Mit ihrer Kollegin Ogulsapar Muradowa waren Amanklitschew und Chadschijew im August nach nur zweistündigem Prozess zu sieben und sechs Jahren Haft verurteilt worden. Frau Muradowa überlebte ihre Verurteilung nur wenige Wochen. Sie starb im September 2006 im Gefängnis, möglicherweise an den Folgen von Folter. ai setzt sich für beide im Rahmen der neuen „EinSatz“-Kampagne ein, die am 10. Dezember gestartet wurde.
Unter Nijasow seien Folter und Misshandlung weit verbreitet gewesen, die Täter blieben in der Regel straffrei, so ai. Viele Oppositionelle seien ins Exil getrieben, willkürlich festgenommen, nach unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt, gefoltert und misshandelt oder zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden. Ebenso verfolgt würden Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten sowie religiöse Minderheiten. Unabhängige politische Parteien existierten nicht. Tausende Personen stehen laut ai auf „Schwarzen Listen“, die sie daran hindern, das Land zu verlassen.
Zur Zeit erarbeitet die EU unter deutscher Federführung eine neue Strategie zur Region Zentralasien, zu der auch Turkmenistan gehört. In der ganzen Region seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mehr als ungenügend verwirklicht, erklärte ai. Folter sei weit verbreitet. Die Meinungsfreiheit sei stark eingeschränkt. ai hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechte in der Zentralasienstrategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen Erwägungen unterzuordnen.
