Statement von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland, angesichts des veröffentlichten Bundeshaushalts und der massiven Kürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Er ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind und all jene, die sich weltweit für Menschen in Not einsetzen. Die Bundesregierung kürzt in einem Moment, in dem überall auf der Welt Krisen eskalieren und die internationale Solidarität ohnehin bröckelt. Das ist moralisch unvertretbar und politisch gefährlich. Diese Einschnitte werden Menschenleben kosten. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus, den man sich leisten kann oder nicht – sie sind eine globale Vereinbarung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. Wer das in Frage stellt, verabschiedet sich aus jeder ernstzunehmenden globalen Verantwortung. Gerade nach dem weitgehenden Wegfall der US-Hilfen hätte Deutschland ein Zeichen setzen und als verlässlicher Partner auftreten können. Doch was wir sehen, ist ein eiskalter haushaltspolitischer Rückzug auf Kosten der Schwächsten.
Enttäuschend ist auch der Wortbruch. Der Koalitionsvertrag nennt als Ziel ‚auskömmliche‘ humanitäre Hilfe. Was wir stattdessen sehen, sind Kürzungen um 53 Prozent. Den Preis hierfür werden Menschen in Not weltweit tragen und viele von ihnen mit ihrem Leben bezahlen. Darüber hinaus überlässt Deutschland damit als bislang zweitgrößter Geber Gestaltungsspielraum und Einflussräume anderen Akteuren.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis und eine bewusste Entscheidung gegen Menschlichkeit und globale Verantwortung.“
CARE Deutschland e.V.
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