Berlin (epo.de). – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den neuen nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega aufgefordert, „das Frauen verachtende Abtreibungsgesetz“ in dem mittelamerikanischen Land zu ändern. „Dieses Gesetz verletzt die Menschenrechte und muss so schnell wie möglich außer Kraft gesetzt werden. Es verletzt die elementaren Rechte von Frauen in Nicaragua, denn es stellt Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall unter Strafe – auch wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder die Frau vergewaltigt wurde“, erklärte die Ministerin.
„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Gruppen in Nicaragua, die sich gegen dieses Gesetz engagieren und Verfassungsklage eingereicht haben. Wir unterstützen diese Organisationen in ihrem Begehren gemeinsam mit anderen internationalen Gebern und den Vereinten Nationen“, so Wieczorek-Zeul.
Das nicaraguanische Parlament hatte dem neuen Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall unter Strafe stellt, auch mit den Stimmen der Partei Ortegas Ende Oktober zugestimmt. Ortegas Vorgänger im Amt, Enrique Bola?os, hatte das Gesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.
