Berlin. – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist nach Ägypten gereist, um mit der dortigen Regierung Gespräche zum Wiederaufbau von Gaza zu führen. Ägypten hatte kürzlich gemeinsam mit weiteren arabischen Ländern einen Plan für die Zukunft des von den israelischen Streitkräften weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorgelegt.
Der arabische Plan zeige „einen realistischen Weg zum Wiederaufbau von Gaza auf“, erklärte Alabali Radovan. Er könne ein guter Ausgangspunkt sein, um den Menschen in Gaza wieder eine Perspektive zu geben. Weiter sagte die Ministerin:
Als Entwicklungsministerin möchte ich mich hier frühzeitig einbringen, auch Deutschland wird einen Beitrag zum Wiederaufbau von Gaza leisten. Es ist wichtig, schon jetzt darüber zu sprechen, wie diese gewaltige Aufgabe gelingen kann, auch wenn die Lage aktuell noch katastrophal ist. Elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau sind eine sichere humanitäre Lage, ein dauerhafter Waffenstillstand und politische Rahmenbedingungen, die eine langfristige Chance für Frieden und Sicherheit bieten. Die Hamas darf keine Macht mehr in Gaza haben und keine Bedrohung mehr für Israel darstellen. Und es darf keine erzwungene Umsiedlung, Vertreibung und Gebietsverkleinerung in Gaza und dem Westjordanland geben.“
Alabali Radovan trifft sich nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Ägyptens Premierminister Mustafa Madbouly, Außenminister Badr Abdelatty, Kooperationsministerin Rania Al-Mashat und mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki. Es solle in den Gesprächen um die Umsetzung des arabischen Wiederaufbauplans und eine mögliche Unterstützung durch das Entwicklungsministerium gehen.
Der Wiederaufbau des Gazastreifens sei eine immense Aufgabe, die sich über das nächste Jahrzehnt erstrecken werde, teilte das BMZ mit. Um sie zu bewältigen, müsse die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten und die Last angemessen untereinander aufteilen. Dies schließe Länder aus der Region und die Vereinten Nationen mit ein. „Der Wiederaufbau soll Teil eines umfassenden Prozesses hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung sein“, heißt es in der BMZ-Pressemitteilung.
Das BMZ könne „umgehend Sofortmaßnahmen anstoßen, um in Gaza etwa bei der Wasser- und Energieversorgung und bei der Bereitstellung von temporärem Wohnraum zu helfen“, teilte das Ministerium mit. Bereits in der Vergangenheit habe man sich bei der Trink- und Abwasserversorgung sowie der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung engagiert.
Das BMZ könne zudem auf seine Erfahrung beim Aufbau anderer von Krieg und Krisen zerstörten Regionen zurückgreifen. Ein Beispiel sei die Unterstützung des Irak. „Dort flohen bis 2017 mehr als sechs Millionen Irakerinnen und Iraker wegen des bewaffneten Konflikts gegen den sogenannten Islamischen Staat. Damals unterstützte das deutsche Entwicklungsministerium gemeinsam mit Partnern, dass im Irak in kurzer Zeit die Wasser- und Energieversorgung, Krankenzentren und Schulen aufgebaut wurden. Die Menschen konnten dort wieder leben und die Binnenvertriebenen zurückkehren.„
Der „Arab Plan for Early Recovery, Reconstruction and Development“ wurde ursprünglich von Ägypten entwickelt, als Reaktion auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump vom 4. Februar, den Gazastreifen zu übernehmen, die Palästinenser zu verdrängen und ihn in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Die arabischen Führer hielten am 4. März ein außerordentliches Gipfeltreffen in Kairo ab. Sie stimmten dem ägyptischen Plan einstimmig zu, Israel und die Trump-Regierung lehnten ihn jedoch umgehend ab.
Auch am Konzept einer Zweitstaatenlösung festzuhalten, erscheint vielen Beobachtern als Illusion. „Die EU droht zum letzten Fan der Idee zu werden“, schrieb die ZEIT. Selbst unter den Paläsinenserinnen und Palästinensern lehnte die Mehrheit diese Lösung schon vor der jüngsten Eskalation der Krise ab.
Foto: Luftaufname der Stadt Rafah, by Ashraf Amra, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
