Berlin/Aachen. – Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde nicht nur Regenwälder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte akut gefährden, sondern überdies ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Brot für die Welt, Misereor und PowerShift. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Vertragstext nicht zu unterzeichnen. Bereits im Sommer könnte das Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
«Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau», kritisierte Thomas Fritz von PowerShift und Autor der Studie. «Genau diese Branchen sind in Südamerika hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsminderung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten sie hingegen kaum einen Beitrag.» Auch in der EU bremse das EU-Mercosur-Abkommen die sozial-ökologische Transformation aus, indem es den Export von teils hochgiftigen Pestiziden und Autos mit Verbrennungsmotoren erleichtere.
Schwere Hypothek für Klima und Menschenrechte
Bei den Nachverhandlungen des Abkommens zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 hatte die EU strengere Nachhaltigkeitsregeln angestrebt. Das Gegenteil sei jedoch eingetreten, so die NGOs: «Während die Europäische Kommission die Zollerleichterungen für die eigene Industrie hart verteidigte, gab sie zugleich jeglichen Anspruch auf eine nachhaltige Handelspolitik auf», erklärte Armin Paasch, Misereor-Experte für Handel und Menschenrechte. «Das Abkommen enthält immer noch keine Sanktionsmöglichkeit gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU.“ Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus gewährt den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken sollten. „Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen.»
Laut Studie würde das Abkommen in den Mercosur-Staaten die Automobil-, Maschinenbau-, Metall- und Textilindustrie schädigen. «Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die maßgeblich zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen hat», warnte Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt. Infolge der Beseitigung von Importzöllen auf 91 Prozent aller Produkte erwarte auch die Folgenabschätzung im Auftrag der Europäischen Kommission eine Schrumpfung der industriellen Produktion im Mercosur. «‹Partnerschaftsabkommen› ist daher ein Etikettenschwindel für dieses Abkommen, das die ökonomische Kluft zwischen der EU und dem Mercosur nur vertiefen würde», so Hilbig.
Bereits im Sommer will die EU-Kommission das Abkommen den Mitgliedstaaten vorlegen. Dabei drohe ein Verfahrenstrick, warnen die NGOs: Der Handelsteil könnte ausgegliedert und somit nationale Parlamente umgangen werden. Eine Zustimmung im Rat wäre dann mit einfacher Mehrheit möglich. Das schwäche die demokratische Kontrolle. Zudem drohe der Wegfall verbindlicher Menschenrechts- und Klimaklauseln – mit der Folge, dass selbst bei schwersten Verstößen keine Aussetzung des Abkommens mehr möglich wäre.
=> Studie: Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
