Berlin. – Die grüne Bundestagsfraktion hat einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenexporte an Israel gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger erklärte am Dienstag, für die Bundesregierung müsse „ein Waffenstillstand in Gaza und der ungehinderte Zugang für ausreichend Hilfe durch die Vereinten Nationen auf dem Landweg absolute Priorität haben“.
Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen sagte Brugger, alles, was das Leid der hungernden Menschen in Gaza lindere, sei erst einmal richtig. Hilfe aus der Luft sei jedoch nur „ein kleiner Tropfen auf die lodernde humanitäre Vollkatastrophe“ und reiche in keiner Weise aus. Die von Merz angekündigte Luftbrücke sei ineffizient, riskant, schwer zu kontrollieren und kein Ersatz für echten Druck auf die israelische Regierung. Brugger weiter:
„Friedrich Merz wirkt mit seinen mahnenden Worten regelrecht hilflos, wenn er nicht gleichzeitig auch ein entschlossenes Signal an Benjamin Netanjahu sendet. Hinter den Kulissen der Koalition herrscht mitnichten die Einigkeit, die Kanzler Merz vor der Presse vorgibt. Wieder einmal wird er von Hardlinern in den eigenen Reihen ausgebremst und kann sich nicht durchsetzen. Es ist ein schwerer Fehler, dass das Sicherheitskabinett gestern keine Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir beschlossen hat, die offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung aufrufen. Es braucht sofort einen Stopp von Waffenexporten, die in Gaza eingesetzt werden können.“
Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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