Berlin/Brüssel (epo.de). – Europäische Nichtregierungsorganisationen haben von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bessere Umwelt- und Sozialstandards gefordert. Dies sei notwendig, weil das Mandat der europäischen Hausbank im November 2006 erweitert wurde. Die EIB kann in den kommenden sieben Jahren bis zu 28,7 Milliarden Euro außerhalb der EU verleihen: in der Mittelmeerregion, Osteuropa, dem Südkaukasus, Russland, Lateinamerika, Asien und Südafrika. Zusätzlich vergibt die EIB Geld in afrikanischen Ländern durch eine Investitionsfazilität vor allem für kommerziell betriebene Infrastrukturprojekte.
„Es ist absolut notwendig, dass die EIB nun endlich starke eigene Standards entwickelt und ihre Expertise zu ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Fragen verbessert“, erklärte Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. „Nur so kann sie Umwelt- und Lebensraumzerstörung durch die neuen Projekte, die sie finanzieren will, verhindern.“
Wie stark EU-Ziele und EIB-Aktivitäten auseinander gehen, zeigt nach Auffassung der NRO das Beispiel Sambia. Dort habe die EIB zwischen 2000 und 2006 etwa 80% ihres Portfolios für den Bergbausektor ausgegeben, obwohl die EU explizit Capacity Building, institutionelle Entwicklung und Transport als prioritäre Entwicklungssektoren definiert habe.
Darüber hinaus interessiert sich die EIB nach Angaben von urgewald für die Finanzierung des umstrittenen Bujagali-Damms in Uganda, der sowohl direkt den Lebensraum der lokalen Bevölkerung bedrohe als auch ihre Lebensgrundlage durch Einnahmen aus dem Tourismus. „Wir werden das Engagement der EIB für diesen Damm intensiv verfolgen“, erklärte Magda Stoczkiewicz, Policy Koordinatorin bei CEE Bankwatch. „Bisher erfüllt er in keinster Weise die Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission. Das sollte die EIB von der Finanzierung abhalten, denn sie behauptet, sich an diese Empfehlungen zu halten. Wird Bujagali gebaut, stehen die Gelder nicht für nachhaltige Energielösungen zur Verfügung.“
