Bonn (epo.de). – In Pakistan kontrolliert das Militär nicht nur sicherheitspolitische und ökonomische Aspekte, sondern in zunehmenden Maße auch alle anderen Bereiche des Lebens. Dies hat Auswirkungen auf die Ende 2007 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Um faire und freie Wahlen zu unterstützen, haben sich jetzt europäische und pakistanische Hilfswerke und Kirchen zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem der Evangelische Entwicklungsdienst, Justitia et Pax Niederlande, die Schottische und Schwedische Kirche, die Methodisten Großbritannien, Christian Aid und ICCO (die britischen und niederländischen Hilfswerke) sowie die Pakistan Coalition for Free and Fair Election.
„Demokratische Wahlen sind für alle Pakistanis sehr wichtig und die Welt muss uns in unserem Kampf für ein demokratisches, gerechtes, sicheres und friedliches Pakistan unterstützen“, fordert Marvin Pervais von Church World Service – Pakistan/Afghanistan. Freie Wahlen werden als wichtige Voraussetzungen für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und politische Willensbildung in der Bevölkerung angesehen. Laut EU Wahlbeobachtungskommission sind die Ergebnisse der letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2002 manipuliert worden.
Bei den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekommt Pakistans Präsident Musharaff wenig Gegenwind aus dem Ausland. Für westliche Länder ist er ein Garant für Stabilität und Sicherheit in der Region und für den Kampf gegen Terror. Dabei haben seit Musharaffs Machtübernahme 1999 regionale Konflikte, Spannungen an den Grenzen zu Afghanistan aber auch Armut, Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Lande zugenommen. „Sicherheit und Stabilität in Pakistan kann nur durch zivile und demokratische Institutionen gesichert werden,“ so Pervais.
Die „Pakistan Coalition for Free and Fair Election“ (OACFEL) ist ein Netzwerk von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Bereich Demokratieförderung arbeiten. Vor der Präsidentschaftswahl will das Netzwerk mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung aufklären und während der Wahl mit Wahlbeobachtung präsent sein. Auch sind Untersuchungen in den Wahlkreisen, zu Wählerlisten und zu Verletzungen des Wahlrechts vorgesehen, um eventuelle Manipulationen offen zu legen.
Nach Auffassung des Netzwerks ist internationaler Druck notwendig, damit die pakistanische Regierung sich auf freie und transparente Wahlen einlässt. Deshalb will das europäische Netzwerk die Regierungen in den jeweiligen europäischen Ländern und die EU von der Notwendigkeit überzeugen, Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben. Ein erster Schritt wurde bereits getan. Während seines Aufenthaltes in Deutschland sprach Marvin Pervais mit Regierungsvertretern und Parlamentariern über die Wahlen. Weitere Gespräche einer pakistanischen Delegation mit EU-Parlamentariern und der EU-Kommission werden Mitte des Jahres stattfinden.
